Das Bundesfamilienministerium hat neue Förderaufrufe für das Programm „Demokratie leben!“ veröffentlicht. Darin heißt es, dass Organisationen, die weiterhin staatliche Unterstützung erhalten wollen, strengere Auflagen erfüllen müssen. Unter anderem müssen sie sich dem sogenannten Haber-Verfahren unterziehen – einer zweistufigen Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Das Verfahren war bereits im Frühjahr beim Deutschen Buchhandlungspreis umstritten, als drei Buchläden der Preis aufgrund dieser Prüfung verwehrt wurde.
Das Programm „Demokratie leben!“ fördert seit 2014 Projekte gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. In diesem Jahr stehen dafür rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Prien hatte angekündigt, die Förderung von rund 200 Projekten zum Jahresende auslaufen zu lassen und neue Bedingungen zu setzen. Die Ministerin hält das Programm für linkslastig und will nach eigenen Angaben mehr Initiativen in der Mitte der Gesellschaft fördern.
Die neue „Programmebene Bund“ ist einer von fünf Programmteilen. Zwei weitere Teile – die kommunale und die Landesebene – sollen laut Ministerium unverändert bleiben. Neu hinzu kommen eine Programmebene „Digitaler Raum“ gegen Radikalisierung im Netz sowie ein „Sondervorhaben Integration und Teilhabe“ zur Stärkung von Dialog und Zusammenhalt.
Quelle: Stadt München
