Das Reformpaket der Bundesregierung sieht unter anderem vor, den Kreis der Frageberechtigten einzuschränken. Künftig sollen nur noch natürliche Personen mit einem berechtigten Interesse Auskunft erhalten, die ihre Informationen nicht anderweitig erlangen können. Zudem sollen die Namen von Behördenmitarbeitern geschwärzt und die Gebühren angepasst werden.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Pressefreiheit. „Ohne das Informationsfreiheitsgesetz würden viele Skandale nicht aufgedeckt“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Die Linke spricht von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“. Linken-Fraktionsvize Clara Bünger erklärte, die Regierung wolle sich damit „unangreifbar machen“.
Der Verband FragDenStaat bezeichnet die Pläne als „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. Auch die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch und die Verbraucherorganisation Foodwatch üben scharfe Kritik. Die Reform war bereits bei den Koalitionsverhandlungen umstritten; Union und SPD hatten sich auf eine Reform „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ geeinigt.
Quelle: www.zdfheute.de
