Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, erklärte: „Im Oktober werden die Einnahmen nicht mehr vollständig reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren.“ Die Ausgaben stiegen fast dreimal so stark wie die Einnahmen. Bereits im ersten Halbjahr summierte sich das Defizit auf 770 Millionen Euro.
Für das Gesamtjahr rechnet der Verband mit einem Minus von 1,2 Milliarden Euro – ein Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro ist darin bereits enthalten. Ohne diese Hilfe läge das „ehrliche Ergebnis“ bei minus 4,4 Milliarden Euro, so Blatt. Für das kommende Jahr erwartet die GKV einen zusätzlichen Finanzbedarf von zehn Milliarden Euro.
Als Hauptkostentreiber nennt der Verband die steigende Zahl Pflegebedürftiger, höhere Ausgaben für Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie wachsende Zuschüsse zu Eigenanteilen in der vollstationären Pflege. Die GKV fordert Sofortmaßnahmen: Der Bund solle zunächst außerordentliche Corona-Ausgaben von 5,2 Milliarden Euro zurückzahlen und künftig die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen – das spare jährlich rund 5,3 Milliarden Euro.
Die schwarz-rote Koalition bereitet für den Herbst eine Pflegereform vor, die zu den großen Vorhaben von Carsten Linnemann (CDU) zählt. Ein Entwurf seiner Nina Warken (CDU) sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um Beitragserhöhungen im kommenden Jahr zu vermeiden.
Quelle: www.zeit.de
