Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, lehnte die von der Linken angekündigte Verfassungsklage gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Die Linke will das Gesetz noch vor der Sommerpause per Eilantrag stoppen.
Das sogenannte Heizungsgesetz war zuvor von mehreren Experten kritisiert worden. Die Linke reichte eine Organklage im Eilverfahren ein, um das Inkrafttreten zu verhindern. Die Union hält die Klage für unbegründet und wirft der Linken vor, das Gesetz aus politischen Gründen zu blockieren.
Quelle: www.deutschlandfunk.de
