Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich seit heute mit dem bayerischen Polizeigesetz. Das Gesetz war wegen seiner weitreichenden Befugnisse für die Polizei umstritten. Die Verhandlung findet vor dem Ersten Senat statt.
Das Gesetz war 2018 vom bayerischen Landtag verabschiedet worden. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung, insbesondere gegen das Recht auf Freiheit der Person und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die bayerische Staatsregierung verteidigt das Gesetz als notwendig zur Terrorbekämpfung.
Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet. Es könnte weitreichende Folgen für die Polizeigesetze anderer Bundesländer haben.
Quelle: www.deutschlandfunk.de
