Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht vor, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Partnern künftig nur noch bei Kindern bis zwölf Jahren gilt. Zudem werden Medikamente und Zahnersatz für Versicherte teurer. Ziel ist es, das Defizit der Krankenkassen zu reduzieren und die Beitragssätze stabil zu halten. Kritik kommt von Ärztevertretern sowie Sozial- und Wirtschaftsverbänden.
Das umstrittene Heizungsgesetz der früheren Ampel-Regierung wird abgeschafft. Eigentümer können künftig selbst zwischen Wärmepumpe, Gas- oder Ölheizung wählen, müssen aber einen Mindestanteil klimafreundlicher Brennstoffe einhalten. Neue Gas- und Ölheizungen sind erlaubt, wenn sie ab 2029 zunehmend klimaneutrale Brennstoffe nutzen.
Betreiber von E-Scooter-Flotten haften künftig verschuldensunabhängig für Schäden durch ihre Fahrzeuge. Der Bundestag beschloss, dass Geschädigte den Vermieter belangen können, wenn der Verursacher nicht ermittelbar ist. Hintergrund ist die gestiegene Unfallzahl: Laut Statistischem Bundesamt stieg sie von rund 5.900 (2020) auf etwa 12.500 (2024).
Der Bundesrat sprach sich für eine Reform des Sexualstrafrechts nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ aus. Ein entsprechender Antrag wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Zudem stimmte der Bundesrat für einen Gesetzentwurf, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt – mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf eine automatische Diätenerhöhung um 4,2 Prozent. Stattdessen bleibt die monatliche Vergütung bei 11.833 Euro. Verbraucher erhalten zudem ein Recht auf Reparatur: Hersteller von Geräten wie Waschmaschinen, Smartphones oder E-Bikes müssen Reparaturen ermöglichen. Das EU-Gesetz gilt ab dem 31. Juli und verlängert die Gewährleistung bei Reparatur um zwölf Monate.
Quelle: www.zdfheute.de
