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AfD-Bundesvorstand setzt Untersuchungskommission im NRW-Machtkampf ein

Der AfD-Bundesvorstand verzichtet im Machtkampf mit der nordrhein-westfälischen Parteispitze auf sofortige Konsequenzen, setzt aber eine Untersuchungskommission ein, die den Landesverband durchleuchten soll. Das erfuhr der WDR aus AfD-Kreisen.

AfD-Bundesvorstand setzt Untersuchungskommission im NRW-Machtkampf ein
Bild: Tagesschau

Der AfD-Bundesvorstand verzichtet im Machtkampf mit der nordrhein-westfälischen Parteispitze auf sofortige Konsequenzen, setzt aber eine Untersuchungskommission ein, die den Landesverband durchleuchten soll. Das erfuhr der WDR aus AfD-Kreisen.

Die Untersuchungskommission soll mit externen Wirtschaftsprüfern die Finanzen des NRW-Landesverbands prüfen, wie der WDR aus AfD-Kreisen erfuhr. Zudem soll sie klären, ob gegen einzelne Mitglieder Ordnungsverfahren eingeleitet werden. Damit dürfte der Konflikt vorerst vertagt sein, könnte aber bei Unstimmigkeiten wieder aufbrechen.

Hintergrund ist ein interner Machtkampf in der tief zerstrittenen NRW-AfD, der sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausgeweitet hat. Der Landesverband ist in ein gemäßigtes Lager um Landeschef Martin Vincentz und ein weiter rechts stehendes Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gespalten. Eskaliert war der Streit beim Parteitag in Marl, wo die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2027 aufgestellt wurde.

Das Lager um Vincentz sicherte sich mit knapper Mehrheit die meisten Spitzenplätze. Der konkurrierende Flügel um Helferich versuchte, den Parteitag zu blockieren, und Delegierte wurden unter Druck gesetzt oder bedroht. Die Bundesparteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla forderte einen vorzeitigen Abbruch, warnte vor einer rechtlichen Anfechtung der Liste und einem möglichen Wahlausschluss wie 2023 in Bremen. Der Parteitag verabschiedete die Liste dennoch.

Quelle: Tagesschau