Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, wies Forderungen nach einer Absenkung der Sperrklausel zurück. „Wir sollten die Finger davon lassen“, sagte Krings dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Ein niedrigerer Prozentsatz würde die ohnehin schwierige Regierungsbildung weiter erschweren und Anreize für Parteineugründungen und Abspaltungen schaffen, warnte er. „Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit.“
Befürworter einer Reform sind unter anderem Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Sie argumentieren, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen unberücksichtigt blieben. Die Linke im Bundestag unterstützt den Vorstoß. „An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert, nicht scheitern“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Ina Latendorf der Rheinischen Post. „Der Wählerwille wird dadurch nicht bestmöglich repräsentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte.“
Eine Reform auf Bundesebene wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag möglich, da sie eine Grundgesetzänderung erfordert. In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt wird, ist die Lage besonders angespannt: Die SPD von Spitzenkandidat Willingmann liegt in Umfragen bei fünf Prozent, Grüne, FDP und BSW erreichen vier Prozent. Die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens sprach sich jedoch gegen eine Senkung der Hürde aus.
Quelle: www.zeit.de
