Die einstweilige Verfügung des Gerichts in Boston weitet ein bisheriges Verbot der geplanten Regeln von 23 auf alle 50 Bundesstaaten aus. Zudem sprach die Richterin der US-Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren. Trump wollte die Änderungen noch vor den Kongresswahlen im November durchsetzen.
Der Präsident begründet sein Vorhaben mit dem Kampf gegen angeblichen Wahlbetrug. Kritiker vermuten jedoch, dass die Verschärfung gezielt demokratische Wähler benachteiligen soll. Trump hatte Ende März per Dekret verfügt, dass der US-Postdienst USPS Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln darf, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Liste stehen.
Die Richterin betonte, der Status quo müsse für die Wahl aufrechterhalten bleiben. Trumps Anordnung stifte Verwirrung, es drohe Chaos. Geklagt hatten überparteiliche Organisationen, die die Wahlbeteiligung steigern wollen. Das Justizministerium hat inzwischen einen Eilantrag beim Supreme Court eingereicht, um die Änderungen doch noch durchzusetzen.
Quelle: www.tagesspiegel.de
