Die Reform steht unter dem Eindruck des Drohnenvorfalls vom 4. August auf dem Flughafen Leipzig/Halle, bei dem eine mit Sprengstoff bestückte Drohne nur durch einen defekten Zünder keinen Schaden anrichtete. Ziel war offenbar eine ukrainische Antonow An-124. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, der Nationale Sicherheitsrat tagte.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern in begrenzten Fällen aktiv eingreifen darf. Dazu gehören das Hacken ausländischer IT-Systeme, das Lahmlegen gegnerischer Cyberinfrastruktur und in einer „nachrichtendienstlichen Sonderlage“ sogar Sabotageaktionen gegen russische Drohnenfabriken. Für solche Operationen müsste der Nationale Sicherheitsrat eine Sonderlage feststellen und das Kontrollgremium mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.
BND-Präsident Martin Jäger sagte dem Spiegel: „Wir müssen dem Gegner zeigen, dass wir in der Lage sind, sehr ähnliche Dinge zu tun, damit auch die andere Seite den Schmerz spürt.“ Neu erlaubt werden auch Online-Durchsuchungen und der Abgleich biometrischer Daten mit Internet-Ergebnissen. Zugleich sieht der Entwurf mehr Kontrolle vor. Vizekanzler Lars Klingbeil wird die Reform heute verkünden, Friedrich Merz ist im Urlaub.
Quelle: www.spiegel.de
