Die Klageschrift, die bei einem Gericht in New York eingereicht wurde, wirft der US-Regierung vor, mit den Sanktionen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu behindern. Dadurch würden Opfer von Kriegsverbrechen daran gehindert, Gerechtigkeit zu erlangen.
Die US-Regierung hatte im Februar 2025, kurz nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit, Einreiseverbote gegen mehrere Richter und Ankläger des IStGH verhängt und deren Vermögenswerte in den USA eingefroren. Hintergrund waren die Ermittlungen und Haftbefehle des Gerichts gegen hochrangige israelische Amtsträger, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen.
Die vier klagenden Menschenrechtsgruppen, zu denen auch Human Rights Watch gehört, fordern die Rücknahme der Sanktionen. Sie argumentieren, dass diese gegen Gesetze verstoßen, etwa gegen den Schutz der Meinungsfreiheit. Die Sanktionen erschwerten zudem die Strafverfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der IStGH mit Sitz in Den Haag wurde 1998 gegründet und ahndet seit 2002 schwere Verbrechen. Mehr als 120 Länder haben die vertragliche Grundlage des Gerichts anerkannt, die USA und Israel gehören nicht dazu. Erst im vergangenen Monat kündigte US-Außenminister Marco Rubio in einer Videobotschaft an, Druck auf andere Länder auszuüben, um aus dem Strafgerichtshof auszutreten.
Quelle: Tagesschau
