Die Fraktion der Regierungspartei Tisza hat sich nach Gesprächen mit zehn Kandidaten auf András Baka verständigt. In einer geheimen Abstimmung setzte sich der Jurist durch, . Seine Wahl gilt wegen der Zweidrittelmehrheit von Tisza in der Nationalversammlung als sicher und soll bereits am Dienstag erfolgen.
In der Erklärung der Fraktion wird Baka als überzeugter Verfechter der Gewaltenteilung beschrieben, der sich stets für Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt habe. Seine berufliche Unabhängigkeit sei gerade angesichts geplanter Verfassungsänderungen eine wertvolle Stärke.
Baka war 2011 als oberster Richter abgesetzt worden, nachdem er Orbans Justizreform scharf kritisiert hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte später, dass die Amtszeitbeendigung gegen europäisches Recht verstieß. Der neue Ministerpräsident Peter Magyar hatte angekündigt, die alten Machtstrukturen Orbans aufzubrechen und demokratische Standards wiederherzustellen.
Die Nominierung ist Magyars zweiter Anlauf für das Präsidentenamt. Zuvor hatte er die Schachgroßmeisterin Judit Polgar vorgeschlagen, die jedoch absagte. Die ehemalige Regierungspartei Fidesz will sich nach eigenen Angaben nicht an der Wahl beteiligen und sprach von einem „zu einer Seifenoper ausartenden Nominierungs- und Wahlspektakel“.
Quelle: Tagesschau
