Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die japanische Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, verhängt. Auch der senegalesische Jurist Abdoulaye Seye wurde auf die Sanktionsliste gesetzt. Die Maßnahmen gehen auf eine Anordnung von US-Außenminister Marco Rubio zurück.
Rubio begründete die Sanktionen in einer Stellungnahme damit, dass die Betroffenen wiederholt an Ermittlungen oder Festnahmen gegen Amtsträger beteiligt gewesen seien, deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt hätten.
IStGH spricht von Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit
Der IStGH reagierte umgehend und erklärte, die US-Sanktionen untergrüben die Rechtsstaatlichkeit. „Wenn Justizvertreter dafür bedroht werden, dass sie das Recht anwenden, ist die internationale Rechtsordnung selbst gefährdet“, teilte das Gericht mit.
Die Maßnahmen werden weithin als Vergeltung für die Ermittlungen des IStGH gegen Israel gewertet, einen engen Verbündeten der USA. Im Jahr 2024 erließ das Gericht Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
Hintergrund: Angriff auf den Gerichtshof
Im Juli hatten die USA die Kampagne gegen das Gericht verschärft und andere Länder aufgefordert, aus der Institution auszutreten. Dem waren Venezuela und der Tschad gefolgt. Der IStGH zeigte sich besorgt und erklärte, die US-Entscheidung untergrabe die Rechtsstaatlichkeit.
Die USA haben das Rom-Statut zur Errichtung des IStGH zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Auch Israel und Russland sind keine Mitglieder. Rubio nannte den Gerichtshof in seiner Erklärung ein „korruptes und in fataler Weise politisiertes supranationales Gericht“, das seine Befugnisse böswillig missbrauche. In der vergangenen Woche verklagten vier Menschenrechtsorganisationen US-Präsident Donald Trump in New York wegen der Sanktionen gegen den IStGH – sie argumentieren, die Maßnahmen hinderten Opfer von Kriegsverbrechen daran, zu ihrem Recht zu kommen.
Der IStGH wurde 2002 gegründet und verfolgt schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Quelle: www.spiegel.de
