Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer sind am Donnerstag in Rostock zu ihrer Arbeits- und Koordinierungskonferenz zusammengekommen. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Aufstockung der jährlichen Bundeshilfen für die Hafeninfrastruktur von 38 Millionen auf 500 Millionen Euro. Zur Begründung verweisen die Länder auf wachsende Aufgaben bei Versorgung und Verteidigung.
Bislang hatte der Bund zusätzliche Mittel mit Verweis auf das Grundgesetz abgelehnt. Ein neues Rechtsgutachten der Industrie- und Handelskammern Nord widerspricht dieser Argumentation. Zudem sollen die Länder den Bund auffordern, das Sondervermögen Infrastruktur freizugeben, um den Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen voranzutreiben.
Hintergrund ist der geplante Ausbau der Offshore-Windenergie: Bis 2030 soll die Kapazität fast vervierfacht werden. Dafür benötigen die Häfen und Werften in Norddeutschland massive Investitionen, etwa für die Produktion und Wartung von Windkraftanlagen. Die Nordländer fordern daher auch Steuervorteile für Unternehmen und Schutz heimischer Werften vor Billigkonkurrenz aus China.
Quelle: www.ndr.de
