Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“ klargestellt, dass seine Partei nach der Wahl am Sonntag weder mit der AfD noch mit der Linken ein Regierungsprogramm erarbeiten werde. „Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist“, wird Merz zitiert.
In Sachsen-Anhalt führt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund die Umfragen deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze an. Erstmals könnte die AfD in einem Bundesland die absolute Mehrheit erreichen und damit den Ministerpräsidenten stellen. Zuletzt deuteten Umfragen jedoch auf schwierige Mehrheitsverhältnisse hin.
Auf die Frage nach einer möglichen Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten verwies Merz auf die Modelle in Thüringen und Sachsen, betonte aber: „Es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.“ Eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linker sei ausgeschlossen. Ein Bundesparteitagsbeschluss der CDU aus dem Jahr 2018 lehnt „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit beiden Parteien ab.
Merz kritisierte zudem den Wahlkampf von Siegmund: „Herr Siegmund macht den Menschen etwas vor. Er verklärt die Vergangenheit, die er selbst gar nicht erlebt hat.“ Er verwies darauf, dass die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt im Jahr 2000 bei 20 Prozent lag, heute aber nur bei acht Prozent. Auf die Frage, ob er um sein Amt fürchte, antwortete Merz: „Nein. Da wird von außen versucht, einen Keil in die Union zu treiben.“
Quelle: www.zeit.de
