Die Proteste richten sich gegen die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, der eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vorgeworfen wird. In Ceuta forderten Tausende Menschen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien.
Die Nationalpolizei trieb laut einem Bericht von „El País“ extremistische Gruppierungen, die sich in der Umgebung des Abgeordnetenhauses in Madrid aufhielten, mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Vier Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, wurden demnach wegen Unruhe und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zudem seien vier Polizisten verletzt worden.
Nach offiziellen Angaben beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung in Madrid, auch in anderen Städten gab es Proteste. In einigen Städten wie etwa in Barcelona oder Bilbao gab es Gegendemonstrationen. „Kein Mensch ist illegal“, war dort auf Transparenten zu lesen.
Aufgerufen zu den Protesten am Tag des Regionalfeiertages in Ceuta hatte der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP) sprach von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stecke. PP-Generalsekretär Miguel Tellado forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Auch die rechtspopulistische Vox beteiligte sich an den Demonstrationen.
Die Behörden in Ceuta warfen der spanischen Zentralregierung vor, sie habe Warnzeichen im Vorfeld der Grenzüberquerungen ignoriert. „Was uns passiert ist, war keine Migrationskrise“, sagte der Verwaltungschef von Ceuta, Juan Jesús Vivas. „Was passiert ist, war die Verletzung der territorialen Integrität Spaniens.“
Spaniens Regierung hatte erst kürzlich ein Hilfsprogramm im Umfang von 309 Millionen Euro für Ceuta beschlossen. Der spanische Minister Ángel Víctor Torres bezweifelte im spanischen Radio die nach außen dargestellte Motivation hinter den Protesten. „Das dient nicht dazu, Unterstützung für die Stadt Ceuta oder ihre Bewohner zu zeigen; es dient dazu, die Regierung Spaniens anzugreifen“, sagte Torres.
Quelle: Tagesschau
