Die Fraktion im Erfurter Landtag schrumpft von 15 auf 12 Mitglieder. Die Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt haben sowohl die Partei als auch die Fraktion verlassen, wollen ihre Mandate aber behalten. Nach Angaben von Dirk Hoffmeister haben sie eine neue Partei gegründet mit dem Namen „Deine Stimme zählt“.
Wogawa, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion, begründete den Schritt mit anhaltenden Konflikten mit der Bundespartei. Er habe in letzter Zeit viel Kraft darauf verwenden müssen, „destruktive Angriffe aus der Bundesführung des BSW abzuwehren“, sagte er. Die Parteiführung habe die Thüringer Abgeordneten unter Generalverdacht gestellt und für „durchsichtige Wahlkampfmanöver in einem anderen Bundesland die politische Stabilität in Thüringen“ aufs Spiel gesetzt.
Die Koalition aus CDU, BSW und SPD hatte bereits zuvor keine eigene Mehrheit im Landtag und war auf Stimmen der Linken angewiesen. Mit den Austritten wird aus der bisherigen Patt-Regierung nun eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch von der Opposition überstimmt werden kann. Die drei Abgeordneten streben an, eine parlamentarische Gruppe zu bilden, die nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz weniger Rechte als eine Fraktion, aber mehr Möglichkeiten als Einzelabgeordnete hätte.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigte derweil einen Antrag auf Neuwahlen an. „So kann es nicht weitergehen“, sagte er in der Landespressekonferenz. Die AfD hat im Landtag genug Sitze, um einen solchen Antrag allein einzubringen.
Quelle: www.n-tv.de
