Wie Ukrinform unter Berufung auf das britische Außenministerium berichtet, richten sich die Maßnahmen gegen 38 juristische und natürliche Personen sowie gegen Russlands Schattenflotte von Öltankern. Betroffen sind unter anderem die Ölkonzerne Zarubezhneft und INK Capital. Nach Angaben des Außenministeriums ist Großbritannien damit das erste G7-Land, das Sanktionen gegen die vier größten russischen Ölunternehmen verhängt hat. Die britischen Strafmaßnahmen deckten nun mehr als 90 Prozent der russischen Ölproduktionskapazität ab, heißt es in der Mitteilung.
Zwölf weitere Öltanker wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Damit stehen nach Angaben des Ministeriums mehr als 600 Schiffe der russischen Schattenflotte unter britischen Sanktionen. Diese Schiffe würden genutzt, um Sanktionen zu umgehen und russisches Öl zu transportieren, unter anderem mit Täuschungspraktiken und gefälschten Flaggen. Die neuen Maßnahmen richteten sich nicht nur gegen bereits auf See befindliche Schiffe, sondern auch gegen die Lieferkette, über die russisches Öl weltweit transportiert wird.
Darüber hinaus wurden 17 weitere juristische und natürliche Personen sanktioniert, die Russland mit sogenannten Common High Priority Goods versorgen. Dazu zählen Werkzeugmaschinen, Elektronik und Materialien, die für die Herstellung ballistischer Raketen, Drohnen und anderer militärischer Ausrüstung benötigt werden. Nach Angaben des britischen Außenministeriums bezieht Russland einen Teil dieser Güter über Drittstaaten. Man identifiziere die Beteiligten und ergreife geeignete Maßnahmen gegen sie, hieß es.
Zudem verhängte London Sanktionen gegen drei Kryptobörsen, zwei Zahlungsplattformen und eine damit verbundene Person, die verdächtigt werden, Russland bei der Umgehung von Finanzbeschränkungen zu helfen. Zwei dieser Einrichtungen wickelten Transaktionen über das A7-Finanznetzwerk ab, das vom Kreml unterstützt werde, so das Ministerium. Im vergangenen Jahr seien darüber nach eigenen Angaben mehr als 90 Milliarden US-Dollar an Transfers abgewickelt worden.
„Die Botschaft ist einfach: Wenn Sie Russland dabei helfen, diesen Krieg zu finanzieren oder auszurüsten, werden Sie die Konsequenzen tragen“, zitiert Ukrinform das britische Außenministerium. Mit der Sanktionierung dieser Unternehmen werde nicht nur der Fluss russischen Ölgeldes eingedämmt, sondern auch die Umgehungswege des Sanktionsregimes gekappt, indem es für große russische Ölkonzerne schwieriger werde, ihr Öl unter dem Namen einer nicht sanktionierten Einheit neu zu etikettieren.
Was bedeutet das für die Schattenflotte?
Die Schattenflotte ist kein offizieller Verband, sondern eine große, illegale Gruppe alternder und schlecht gewarteter Tankschiffe. Nach Angaben der Zeit gehören etwa 17 Prozent aller Öltanker weltweit dazu. Russland nutzt sie, um Sanktionen zu umgehen und Öl oder Ölprodukte zu transportieren. Damit verdient das Land nach Schätzungen rund zehn Milliarden Euro monatlich für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Etwa die Hälfte der russischen Ölexporte läuft über die Ostsee, mit rund 1.000 Schiffen pro Jahr. Die Schiffe legen vor allem in den Häfen Primorsk und Ust-Luga ab und müssen den Öresund und den Belt passieren, um über den Atlantik die Weltmeere zu erreichen.
Um die wahre Herkunft zu verschleiern, fahren viele unter falscher Flagge, Versicherungen fehlen, die Eigentumsverhältnisse sind oft unklar. Schiffe können wiederholt Eigentümer und Flaggenstaat wechseln. Teilweise schalten sie ihr automatisches Schiffsidentifizierungssystem AIS aus, obwohl dessen Nutzung nach internationalem Recht verpflichtend ist. Oft pumpen die Tanker ihre Ladung auf See auf andere Schiffe um – ein riskantes Manöver, das die Rückverfolgung erschwert und die Umwelt gefährdet.
Die EU hat auf den russischen Angriffskrieg mit mehreren Sanktionspaketen reagiert. Seit dem 6. Sanktionspaket von Juni 2022 dürfen 90 Prozent des russischen Erdöls und daraus abgeleitete Produkte nicht mehr in die EU eingeführt werden. Zusammen mit den G7-Partnern wurden Preisobergrenzen eingeführt: Russland darf sein Öl an Drittstaaten nur zu einem festgelegten Höchstpreis verkaufen. Transport, Finanzierung, Versicherung oder technische Hilfe für Lieferungen oberhalb des Preisdeckels sind EU-Unternehmen verboten.
Wie reagiert der Westen sonst?
Großbritannien hatte bereits am 1. Oktober ein umfassendes Sanktionspaket angekündigt, das den Kriegshaushalt des Kremls schwächen, Propaganda bekämpfen und Verantwortliche für Folter an ukrainischen Zivilisten und die Deportation von Kindern zur Rechenschaft ziehen sollte. Bereits im Juni hatten britische Streitkräfte im Ärmelkanal den sanktionierten Tanker Smyrtos aufgebracht, der zur russischen Schattenflotte gehören soll. Royal-Marine-Kommandos entereten das Schiff, das unter kamerunischer Flagge vom russischen Ostseehafen Ust-Luga nach Port Said in Ägypten unterwegs war. Es war nach Angaben des Verteidigungsministeriums die erste von Großbritannien geführte Operation dieser Art, durchgeführt in enger Abstimmung mit französischen Behörden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem britischen Volk für ihre prinzipielle Entschlossenheit. „Es war Russlands Hybris, befeuert durch hohe Öl- und Gaseinnahmen, die diesen Krieg ermöglicht hat, und jede Entscheidung der Partner, die Russland Geld entzieht, begrenzt auch den Krieg selbst“, schrieb Selenskyj auf X. Europa brauche dringend gesetzliche Schritte, um nicht nur die Festsetzung von Tankern und Beschränkungen für Öllieferungen zu ermöglichen, sondern auch die Beschlagnahmung der transportierten Ladung.
Auf dem G7-Gipfel im französischen Evian hatten die Staats- und Regierungschefs im Juni zusätzliche Sanktionen im Energiebereich beschlossen. US-Präsident Donald Trump forderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu Verhandlungen auf: „Russland sollte ein Abkommen schließen“, sagte Trump. Er wolle ausgesetzte Sanktionen gegen russische Öl-Exporte wieder in Kraft setzen. Großbritannien kündigte damals 70 neue Maßnahmen an, darunter gegen 20 weitere Schattentanker. Kanada sanktionierte mehr als 160 Akteure mit Verbindung zur Schattenflotte.
Die EU-Staaten einigten sich im Juli auf ihr 21. Sanktionspaket. Es sieht weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor. Um Russlands Öleinnahmen zu begrenzen, soll die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels für zwölf Monate ausgesetzt werden. Eigentlich müsste er wegen gestiegener Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus angehoben werden, was Russland mehr Geld brächte. Ein Einfuhrverbot für Alaska-Seelachs und Kabeljau aus Russland kam nicht zustande, auch Patriarch Kirill wurde vorerst nicht sanktioniert.
Für Verbraucher in Deutschland hatte die Diskussion über Fisch-Sanktionen konkrete Bedeutung: In der Bundesrepublik stehen nach Angaben von Experten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt. Eine Halbierung der Einfuhren von Alaska-Seelachs innerhalb von zwei Jahren hätte Produktionseinschränkungen und höhere Preise für Tiefkühl-Fischgerichte zur Folge gehabt. Deutschland, Portugal und Frankreich hatten sich in den Verhandlungen für Abschwächungen eingesetzt.
Die neuen britischen Sanktionen sind Teil einer breiteren Strategie, mit der westliche Staaten den Druck auf Russlands Ölwirtschaft erhöhen. Ob sie die Einnahmen des Kremls nachhaltig senken, hängt auch davon ab, wie konsequent die Maßnahmen umgesetzt werden. Die Schattenflotte hat sich bisher als anpassungsfähig erwiesen – ein Grund, warum Experten weitere Schritte fordern.
