Stand: Sonntag, 11. Oktober. Zwei Tage nach der US-Lizenz für russischen Diesel zeigt sich, wie Europa reagiert: Berlin und Brüssel halten an ihren Sanktionen fest, Tankstellenverband und Ökonomen erwarten kaum Folgen für deutsche Zapfsäulen. Die Ukraine und ihre Diaspora warnen dagegen vor frischem Geld für Moskau.
Zur Erinnerung: Am 9. Oktober veröffentlichte das US-Finanzministerium die Allgemeine Lizenz Nr. 135. Sie erlaubt Verkauf, Lieferung, Entladung und Einfuhr russischen Diesels, auch in die USA, bis zum 7. April 2027. Ausgenommen bleiben Abbuchungen von US-Konten der russischen Zentralbank, des Nationalen Wohlstandsfonds und des Finanzministeriums. Donald Trump nannte nach einem Telefonat mit Wladimir Putin mehr als 300.000 Tonnen sofort, 500.000 Tonnen im November und danach eine Million Tonnen; bis zu drei Millionen Tonnen seien „abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien“ möglich. Moskau lockerte sein Exportverbot nach Tass-Angaben zunächst für 500.000 Tonnen.
Berlin und Brüssel: Die Sanktionen bleiben
Die Bundesregierung reagierte ungewöhnlich knapp. Ein Sprecher von Kanzler Friedrich Merz sagte laut dpa, man halte an den Sanktionsbeschlüssen fest und arbeite mit den europäischen Partnern an weiteren. Regierungssprecher Stefan Kornelius versicherte, die Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine „bleibt ungebrochen“. Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) betonte, Deutschland beziehe seit 2023 weder Öl noch Ölprodukte aus Russland; die Versorgungssicherheit sei gewährleistet. Das EU-Einfuhrverbot für russischen Diesel gilt seit dem 5. Februar 2023 und bleibt unverändert.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte den Schritt: Innerhalb von zwei Tagen seien mehr als 80 ukrainische Zivilisten bei russischen Angriffen getötet worden, ausgesetzte Sanktionen brächten Moskau zusätzliche Einnahmen. Aus Moskau antwortete Außenamtssprecherin Maria Sacharowa scharf. Das Muster ist nicht neu: Als Washington im März Öl auf See freigab, sagte Merz: „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch.“ Damals ging es um Preise im Iran-Krieg, heute um den Spritpreis vor den US-Zwischenwahlen in weniger als einem Monat.
Was an der Zapfsäule ankommt
Für Autofahrer in Deutschland dürfte sich wenig ändern. Der Verband Fuels und Energie erwartet keine großen Auswirkungen auf die Preise an deutschen Tankstellen; die Daten von Tankerkönig zeigten bis Samstagmittag keine auffälligen Ausschläge. Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) rechnet nicht mit einer deutlichen Bewegung des Weltmarktpreises. Zur Einordnung: Die 300.000 Tonnen der ersten Tranche decken laut EIA-Zahlen, die dpa zitiert, den US-Verbrauch von etwa 14 Stunden. Die angekündigten 1,8 Millionen Tonnen bis Jahresende sind mehr, aber kein Marktumbruch.
Gewichtiger ist das politische Signal. Wolodymyr Selenskyj nannte die Lizenz „nicht fair und nicht ehrlich“, zumal US-Unterhändler zeitgleich in Miami mit Kiew verhandelten, ohne sie zu erwähnen. Er bot an, Raffinerieangriffe einzustellen, wenn Russland die ukrainische Energieinfrastruktur verschont. Der Weltkongress der Ukrainer warnte laut Ukrinform, jeder Dollar für russischen Diesel helfe, „Raketen, Drohnen und Angriffe auf ukrainische Häuser“ zu finanzieren (Aussage von Präsident Pawlo Grod, aus dem Ukrainischen übersetzt). Der Kongress äußerte zudem Sorge vor Gesprächen über neue russische Gaslieferungen nach Europa; belegt wird das in der Meldung nicht.
Unsere Einschätzung, mit Vorbehalt: Die Lizenz ist befristet und widerrufbar, Washington behält also einen Hebel. Am wahrscheinlichsten bleibt der direkte Preiseffekt in Europa gering, während der Streit um die Linie gegenüber Moskau zunimmt. Schwieriger wird es, wenn Länder, die ohnehin bremsen, im nächsten EU-Sanktionspaket auf die US-Lockerung verweisen. Ob es so kommt, ist offen.
Zuvor berichtet: Dieseldeal mit Putin: Trump rät Kiew zum Führungswechsel.
Quellen: US-Finanzministerium (OFAC), Lizenz 135, WirtschaftsWoche/dpa, Ukrinform, Nordkurier/dpa
