Beim EU-Gipfel in Brüssel verhandeln die 27 Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führt dabei die Gruppe der Nettozahler an, die den Haushaltsentwurf der EU-Kommission um mehrere Hundert Milliarden Euro kürzen will, wie der Spiegel am Donnerstag in seinem Morgenlagebericht schreibt. Eine Einigung wird es an diesem Donnerstag, 15. Oktober, nicht geben.
Die EU-Kommission hatte in ihrem Entwurf einen Etat von mehr als 2000 Milliarden Euro für die sieben Jahre gefordert, berichtet die Wirtschaftswoche. Dagegen protestierten die sogenannten „Sparsamen“ – jene Länder, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie zurückbekommen. Merz hatte diese Gruppe im September nach Berlin eingeladen, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Der Einladung folgten Österreich, die Niederlande, Dänemark, Finnland und Schweden. Frankreich, selbst Nettozahler, nahm nicht teil: Paris will einen größeren EU-Haushalt und diesen über neue Steuern für Digitalunternehmen sowie Eurobonds finanzieren.
In einem gemeinsamen Brief der sechs Länder an den irischen Ministerpräsidenten, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, beharrten sie auf einer Kürzung um rund 400 Milliarden Euro – etwa 20 Prozent. Irland legte daraufhin einen Kompromissvorschlag vor, der eine Kürzung um 159 Milliarden Euro vorsieht. Für Merz ist das zu wenig: Der Vorschlag sei „keine Grundlage für weitere Beratungen“, ließ er sich zitieren. Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es laut Wirtschaftswoche, man verlange eine „horizontale Kürzung um mehrere hundert Milliarden Euro“ – also Einsparungen in allen Bereichen.
Wo der Rotstift ansetzen soll – und wo nicht
Der irische Vorschlag sieht Einsparungen vor allem bei Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit vor. Die Agrarausgaben und die Kohäsionspolitik, mit der wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Regionen ausgeglichen werden, bleiben dagegen nahezu unangetastet – obwohl diese beiden Bereiche mehr als die Hälfte des EU-Haushalts ausmachen, wie die Wirtschaftswoche schreibt. Deutschland will auch hier sparen. Dagegen wehren sich Italien, Spanien, Frankreich und Polen, die bei kommenden Wahlen den Zorn der Agrarlobby und Stimmen für Rechtspopulisten fürchten, wie der Spiegel berichtet.
Der irische Europastaatsminister Thomas Byrne verteidigte den Vorschlag am Wochenende: Eine „sehr große Mehrheit“ der Mitgliedstaaten habe verlangt, die nationalen Zuweisungen für Landwirtschaft und Kohäsion nicht weiter zu kürzen. „Niemand wird alles bekommen, was er wollte. Aber wir glauben, dass für alle Mitgliedstaaten etwas dabei ist“, sagte Byrne, wie der Tagesspiegel berichtet.
Im Europaparlament stoßen die Kürzungsvorschläge im Forschungssektor fraktionsübergreifend auf Unverständnis. In einer gemeinsamen Erklärung von Christian Ehler (CDU) und René Repasi (SPD) heißt es laut Tagesspiegel, die EU müsse so schnell wie möglich die Innovationslücke schließen. Beim Programm „Horizon Europe“ dürfe deshalb nicht gespart werden. „Technologische Entwicklung in Quantencomputing, KI, neuen Werkstoffen, Biotechnologie und Photonik – all das betrifft nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unserer Menschen, sondern auch unsere Sicherheit“, schreiben die Abgeordneten. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Niclas Herbst, stellt sich gegen die Linie des Kanzlers: „Pauschale Kürzungen sind keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit“, zitiert ihn die Wirtschaftswoche. „Wer von Europa mehr Verantwortung erwartet, muss dafür auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen.“
Was der Streit für Deutschland bedeutet
Der irische Vorschlag wird in Berlin auch deshalb abgelehnt, weil er den deutschen Beitrag gegenüber dem heutigen Finanzrahmen um rund die Hälfte erhöhen würde. Aktuell zahlt Deutschland rund 40 Milliarden Euro mehr nach Brüssel, als es aus den EU-Töpfen zurückbekommt. Mit dem irischen Vorschlag wären es künftig rund 60 Milliarden Euro, berichtet die Wirtschaftswoche.
Bei den sogenannten Eigenmitteln – Steuern, die die EU selbst erheben kann – zeichnet sich laut Diplomatenkreisen ein Kompromiss ab. Im Gespräch sind eine neue Steuer auf Elektronik, eine Digitalsteuer sowie eine Sondersteuer für große Unternehmen. Letztere lehnt die Bundesregierung strikt ab. Über die anderen Eigenmittel könne man reden, heißt es. Allerdings sei bei der Digitalsteuer, die vorwiegend US-Internetkonzerne treffen würde, fraglich, ob sie nicht mehr Ärger als Vorteile bringe – wegen der Drohung von US-Präsident Donald Trump, die EU mit Strafzöllen zu belegen.
Die 27 Staats- und Regierungschefs drängen darauf, den Haushalt noch in diesem Jahr zu beschließen. Grund sind die 2027 anstehenden Wahlen in mehreren wichtigen Mitgliedstaaten: In Polen, Italien und vor allem Frankreich wird dann Wahlkampf geführt, und niemand glaubt, dass der zähe Verteilungskampf parallel zu Ende gebracht werden kann. Beim aktuellen Gipfel werde jeder zunächst seine Position darlegen, heißt es in Kreisen der Bundesregierung. Im November ist bereits ein Sondergipfel geplant, auf dem ein Konsens angestrebt wird. EU-Ratspräsident António Costa soll dann die Verhandlungen zwischen den Staaten moderieren.
Neben den Finanzen befassen sich die Staats- und Regierungschefs auch mit dem Handel mit China. Der Kommission soll aller Voraussicht nach der Auftrag erteilt werden, scharfe Instrumente auszuarbeiten, um Peking notfalls in die Schranken weisen zu können. Eine Mehrheit für einen härteren Kurs zeichnet sich ab, nachdem sich auch Deutschland auf diese Linie begeben hat.
Anmerkung der Redaktion: Eine Einigung beim MFR ist an diesem Donnerstag nicht zu erwarten. Ob sie noch in diesem Jahr gelingt, ist offen – der irische Europastaatsminister Thomas Byrne hatte sich laut Tagesspiegel zuletzt optimistisch geäußert, was angesichts der Reaktionen auf das Papier aber als unrealistisch gilt.
