Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist am Mittwoch in Sankt Petersburg eingetroffen, um dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Wie die Nachrichtenagentur AP und der französische Nachrichtensender France 24 unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur TASS berichten, landete Witkoff am Morgen in der Stadt; am Flughafen empfing ihn der russische Präsidialgesandte Kirill Dmitrijew.
Der Besuch folgt auf Gespräche Witkoffs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern am Dienstag in Oslo. Gastgeber waren Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre und der finnische Präsident Alexander Stubb. Nach Angaben des Kreml-Beraters Juri Uschakow soll Putin Witkoff am Mittwoch im Konstantin-Palast in Sankt Petersburg empfangen, in der ersten Tageshälfte; Dmitrijew nimmt demnach ebenfalls teil. Uschakow sagte, dass Verhandlungen über eine Regelung in der Ukraine Teil der Tagesordnung seien.
US-Außenminister Marco Rubio, der sich zu einem Besuch in Indien aufhält, nannte die Gespräche mit Selenskyj „positiv“. Witkoff könne nun „mit diesen Ideen nach Sankt Petersburg reisen und sie der russischen Seite vorlegen – und schauen wir, ob wir Fortschritte machen können“, sagte Rubio laut France 24 und RFE/RL. Das US-Portal Axios berichtet nach Angaben von France 24, Witkoff werde Putin einen aktualisierten Friedensvorschlag vorlegen.
Dreiertreffen als Ziel
Selenskyj sagte nach den Gesprächen in Oslo, Witkoff werde Russland den Vorschlag für Dreiertreffen der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands und der USA unterbreiten. „Wir wollen, dass die Amerikaner diese Ideen zu den Russen bringen“, sagte er laut RFE/RL. Eine der wichtigen Ideen sei der Übergang zu einem möglichen Dreiertreffen, um Fragen zu klären, die nur die Staats- und Regierungschefs entscheiden könnten. Støre sagte dem norwegischen Sender NRK am Mittwochmorgen, man sei womöglich in eine Phase eingetreten, in der auch die Russen Möglichkeiten für Diplomatie suchten. Witkoffs Termin könne „möglicherweise den Weg für ein Treffen auf höchster politischer Ebene ebnen“, hatte Støre bereits am Dienstagabend laut Spiegel gesagt.
Der Ton zwischen Kyjiw und Washington hatte sich zuletzt verschärft. US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag im Weißen Haus, er wolle, dass Selenskyj „einen Deal“ mit Russland schließe. „Wir haben der Ukraine viel gegeben. Wir haben absolut nichts zurückbekommen außer Kummer, Tod und enormen finanziellen Verlusten“, sagte Trump laut AP. Zugleich hatte Trump nach Angaben von France 24 vergangene Woche Selenskyjs Rücktritt gefordert und Sanktionen gegen Russlands Kriegsmaschinerie ausgesetzt; zudem vereinbarte er Dieselkäufe in Russland. Wichtige militärische Hilfsleistungen für die Ukraine stockten.
Frühwarnung funktioniert wieder
Ein Streitpunkt war die Frühwarnung vor russischen Raketenangriffen. Selenskyj sagte in Oslo, Kyjiw erhalte wieder Warnungen seiner Partner vor anfliegenden Raketen. „Wir sind dankbar, dass die Aufklärung funktioniert“, sagte er laut France 24 und RFE/RL. Die Frühwarnung sei „sehr, sehr wichtig für unsere Leute, für Kinder, Erwachsene, Zivilisten“, weil man höre, wenn ballistische Raketen kämen. Der Wandel sei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Rubio eingetreten, berichtet AP.
Ein weiterer Streitpunkt ist das Satelliteninternet. Die Ukraine hatte laut Spiegel zuletzt Probleme beim Dienst Starlink beklagt; France 24 berichtet unter Berufung auf das „Wall Street Journal“, SpaceX-Gründer Elon Musk habe die Drosselung der militärischen Version Starshield angeordnet. Trump bestreitet, die Drosselung angeordnet zu haben. Rubio sagte am Mittwoch in Mumbai, Washington habe keine vorherige Kenntnis von der Verlangsamung gehabt: „Der Präsident hat nichts mit den Entscheidungen zu tun, die von Starlink und Starshield und von Herrn Musk getroffen werden.“
An den Osloer Gesprächen nahmen laut Spiegel per Video auch Vertreter mehrerer europäischer Länder teil, darunter Deutschland, sowie der EU und der Nato; neben Witkoff war auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zugeschaltet. Nach Angaben von RFE/RL wird Kushner wegen Krankheit auch am Mittwoch nur virtuell an dem Treffen mit Putin teilnehmen. Diskutiert wurden in Oslo nach Angaben aus dem Umfeld des Treffens Sicherheitsgarantien für die Ukraine, territoriale Fragen, Sanktionen und die europäische Sicherheit nach dem Krieg. Selenskyj betonte laut Spiegel: „Wir sind bereit für Verhandlungen. Wir verlieren den Krieg nicht, aber wir verlieren Menschenleben.“
Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. AP weist darauf hin, dass die Bemühungen der US-Regierung seit Anfang vergangenen Jahres keine wesentlichen Fortschritte gebracht hätten und ein unmittelbarer Durchbruch nicht angedeutet werde; Russland und die Ukraine lägen bei den Bedingungen für eine Regelung weiter weit auseinander. Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte am Dienstag laut AP, Moskau sei bereit, neue US-Vorschläge zur Ukraine anzuhören, erwarte von Washington aber kein „Wunder“. Witkoff will nach den Worten Støres anschließend nach Oslo zurückkehren, um weitere Konsultationen zu führen. Selenskyj hielt sich am Mittwoch noch in Oslo auf und besuchte laut AP das Parlament des Landes.
Unterdessen gingen die russischen Luftangriffe auf die Ukraine weiter. Nach Angaben von Spiegel kamen am Dienstag mindestens neun Zivilisten ums Leben. Diese Angaben stammen aus dem Newsblog der Süddeutschen Zeitung und von Spiegel und lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
