Eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin könnte nach Einschätzung des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken (VDP) Immobilienkredite verteuern – und damit auch Menschen treffen, die ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen wollen. „Eine Vergesellschaftung könnte dazu führen, dass Immobilienkredite spürbar teurer werden“, sagte VDP-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Verband vertritt rund 50 Immobilienfinanzierer, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank und mehrere Sparkassen.
Linke, Grüne und SPD in Berlin planen laut ihrem Sondierungspapier, private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in der Hauptstadt gegen Entschädigung zu vergesellschaften. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften die Unternehmen behalten. Im Sondierungspapier ist die Entschädigungssumme auf 16 Milliarden Euro gedeckelt.
Der Streit um die Grundschuld
Kern des bankenseitigen Einwands ist die Grundschuld. Sie dient Banken bei der Immobilienfinanzierung als Sicherheit: Zahlt ein Kreditnehmer seine Raten nicht mehr, kann das Institut auf die Immobilie zugreifen. Die „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“ schlägt vor, diese Grundschulden an den Wohnungen erlöschen zu lassen, die den Konzernen abgenommen werden sollen. Wie die drei Parteien mit dieser Frage umgehen wollen, ist im Sondierungspapier nicht geklärt.
„Wenn Grundschulden bei einer Vergesellschaftung ersatzlos entfallen, Kreditsicherheiten für Banken also nicht mehr sicher sind, wie es die Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ plant, legt das die Axt an die kostengünstige besicherte Immobilienfinanzierung – nicht nur für Wohnungsunternehmen, sondern auch für private Haushalte, die sich den Traum von Wohneigentum erfüllen wollen“, sagte Tolckmitt der dpa. „Auch deren Kredite werden merklich teurer.“ Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte er: „Nimmt man den Banken diese Sicherheit, hat das massive Auswirkungen auf zukünftige Finanzierungen.“ Es gehe um Vertrauen in das Rechts- und das Wirtschaftssystem. „Und das kann für lange Zeit verschwinden.“
Tolckmitt wies darauf hin: „Die Parteien haben allerdings auch nicht in ihr Papier geschrieben, dass die Grundschuld erhalten bleibt. Und das ist auch ein Signal.“
Ein fatales Signal für den Standort Deutschland?
Der Verbandschef bezweifelt zudem, dass die Pläne die Wohnungsnot lindern. Sie würden sie weiter verschärfen, „da so kein einziger Quadratmeter Wohnraum geschaffen wird und zudem private Geldgeber, die das tun könnten, vertrieben werden“, sagte er der dpa. „Mieter sind letztlich die eigentlichen Geschädigten dieser Politik.“ Banken würden sich nach einer Vergesellschaftung „sehr genau überlegen, was sie noch an Wohnungsbau finanzieren wollen“. Das geschehe bereits jetzt allein aufgrund der Diskussion. Die Linke hält dagegen, niedrige Mieten bei landeseigenen Wohnungen hätten einen dämpfenden Effekt auf den gesamten Markt.
Von der Bundesregierung forderte Tolckmitt mehr Tempo bei einem geplanten Bundesgesetz gegen Enteignungen. Man brauche eine „zügige bundespolitische Klärung“, sagte er der dpa. Die Spitzen von Union und SPD im Bund hatten sich im Juli darauf verständigt, per Bundesgesetz zu regeln, dass eine Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll. Bisher gibt es allerdings keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses.
Die Debatte ist schon vor dem ersten Gesetzentwurf in Gang. Ökonomen warnen laut Süddeutscher Zeitung einerseits, Investoren könnten abgeschreckt werden und Berlin oder ganz Deutschland fernbleiben; andere Berechnungen kommen zu dem Ergebnis, Vergesellschaftungen könnten den Anstieg der Mieten bremsen.
Ob es tatsächlich zu einer Vergesellschaftung kommt, hängt zunächst am Zustandekommen einer Regierung aus Linke, Grünen und SPD. Derzeit entscheiden die Parteien intern, ob sie nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen in Koalitionsverhandlungen eintreten.
