Starre Budgets könnten nach der geplanten Pflegereform dazu führen, dass Betroffene notwendige Hilfen nicht mehr bezahlen können. Der Sozialverband VdK fordert Nachbesserungen an der geplanten Pflegereform der Bundesregierung und warnt vor zusätzlichen Belastungen für pflegende Angehörige. „Dass die Bundesregierung den Zugang zu Leistungen weiter erschwert, ist katastrophal“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtet. „Pflegende Angehörige brauchen Vereinfachung und mehr Unterstützung, nicht weniger“, fügte sie hinzu. „Sie dürfen nicht bis zur Erschöpfung pflegen müssen, damit das Finanzloch in der Pflegeversicherung notdürftig gestopft wird.“
Die Reform soll die Beiträge zur Pflegeversicherung stabilisieren. Dazu sollen verschiedene Leistungen gebündelt und in gemeinsame Töpfe zusammengelegt werden. Nach Überzeugung der VdK-Präsidentin führt diese schematische Einteilung zu negativen Folgen, nicht nur für die Pflegebedürftigen selbst. „Die Bundesregierung nimmt mit der starren Einteilung in vier Töpfe in Kauf, dass Pflegebedürftige mehr Leistungen aus eigener Tasche zahlen müssen, weil das passende Budget erschöpft ist“, sagte Bentele.
Die Umgestaltung erschwere vielen den Zugang zu passgenauen Unterstützungsangeboten, so Bentele weiter. Betroffene müssten ihre funktionierende Pflegesituation nun gezwungenermaßen ändern und stießen dabei an Grenzen. „Nicht jeder Pflegebedürftige kann von einem Nachbarn gepflegt werden, wenn das Budget für den Pflegedienst aufgebraucht ist“, erklärte sie. „Und andersherum braucht nicht jeder Pflegebedürftige einen teuren Pflegedienst – ist aber unter Umständen dazu gezwungen, weil das Budget für die Nachbarin aufgebraucht ist.“
Um die Belastungen abzufedern, verlangt der VdK die Rückzahlung von 5,2 Milliarden Euro „Corona-Schulden“ an die Pflegeversicherung. Dahinter stehen laut dem Bericht zusätzliche Leistungen, die die Pflegeversicherungen während der Pandemie erbracht hat und die nie von der Bundesregierung kompensiert wurden. Zudem fordert der Sozialverband eine einheitliche Pflegeversicherung, in die alle Bürger einzahlen. „Statt sparen zu wollen, indem Pflegebedürftige weniger Leistungen bekommen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung ausreichend Mittel zur Verfügung hat“, sagte Bentele. „Wir brauchen einen neuen Anlauf, um die Finanzierung der Pflege zu klären.“
Wie der Bayerische Rundfunk bereits am 20. Oktober berichtete, war der Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz am 30. September 2026 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat standen zu diesem Zeitpunkt noch aus, als Starttermin war der 1. Juli 2027 vorgesehen. Welche Regelungen tatsächlich kommen, kann sich daher noch ändern.
