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Kabinett beschließt Reform des Kindschaftsrechts

Bei häuslicher Gewalt soll der Umgang mit dem Kind künftig ausgeschlossen werden können. Das Kabinett brachte am Mittwoch die größte Reform des Kindschaftsrechts seit 1998 auf den Weg.

Kabinett beschließt Reform des Kindschaftsrechts
Bild: Bundesregierung

Bei häuslicher Gewalt soll der Umgang mit dem Kind künftig ausgeschlossen werden können. Das Kabinett brachte am Mittwoch die größte Reform des Kindschaftsrechts seit 1998 auf den Weg.

Bei häuslicher Gewalt gegen den anderen Elternteil soll der Umgang mit dem gemeinsamen Kind künftig ausgeschlossen werden können. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kindschaftsrechts beschlossen, wie die Bundesregierung mitteilte. Nach Angaben aus dem Bundesjustizministerium ist es die größte Reform des Kindschaftsrechts seit 1998; der Entwurf umfasst fast 200 Seiten, wie zdfheute.de berichtet.

„Wir stärken die Rechte von Kindern, setzen das Kindeswohl an die Spitze und wir schaffen klare Regeln zum Schutz vor Gewalt“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) laut dem Nachrichtenportal lto.de. Deutschland setze damit auch Vorgaben der Istanbul-Konvention um, die 2017 ratifiziert wurde, berichtet zdfheute.de.

Was sich beim Umgangsrecht ändert

Familiengerichte müssen häusliche Gewalt schon heute berücksichtigen. Bislang fehlten aber ausdrückliche Regeln, wann der Umgang bei Partnerschaftsgewalt ausgeschlossen werden kann. Das soll sich ändern: Nach einem neuen § 1684 Abs. 3 Ziff. 1 BGB sollen Gerichte den Umgang zwischen dem gewalttätigen Elternteil und dem Kind ausschließen können, wenn dies nötig ist, um eine Gefahr für Leben, Körper, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung des betroffenen Elternteils abzuwenden. Der frühere Referentenentwurf hatte den Ausschluss nur bei Gefahr für die körperliche Unversehrtheit vorgesehen, wie lto.de berichtet.

Neu ist zudem die Klarstellung, dass ein Umgangsausschluss dem Kindeswohl nicht widersprechen darf. Die Entwurfsbegründung betont zugleich die Verhältnismäßigkeit: Reiche eine Umgangseinschränkung aus, etwa in Verbindung mit einer Umgangspflegschaft, sei ein vollständiger Ausschluss nicht zulässig.

In einem neuen § 1631 BGB soll „häusliche Gewalt“ erstmals im Bürgerlichen Gesetzbuch definiert werden – im Sinne der Istanbul-Konvention als jede körperliche, sexuelle, psychische oder wirtschaftliche Gewalt zwischen Elternteilen, zwischen einem Elternteil und dem Kind oder innerhalb der Familie. Ein Kriterienkatalog soll Gerichten künftig unter anderem vorgeben, Häufigkeit, Dauer und Intensität der Gewalt zu berücksichtigen und zu prüfen, ob das Kind Gewalt selbst erfahren oder miterlebt hat.

„Kinder leiden mit, wenn ein Elternteil dem anderen Gewalt antut. Deshalb müssen Familiengerichte häusliche Gewalt künftig nach engen Kriterien berücksichtigen“, sagte Hubig laut lto.de. „Das Umgangsrecht darf nicht die Tür öffnen für neue Gewalt. Familie muss ein sicherer Ort sein.“

Die Bundesregierung stellt klar, dass das Kindeswohl nicht nur Schutz vor direkter Gewalt gegen das Kind umfasst, sondern auch vor miterlebter Gewalt. In solchen Fällen soll die gesetzliche Vermutung nicht greifen, wonach der Umgang mit beiden Eltern in der Regel dem Kindeswohl dient.

Mehr Rechte für Kinder – und ein Rückzieher

Ein zweites Kernanliegen ist die Stärkung der Rechtsposition von Kindern. Sie sollen alters- und entwicklungsgemäß stärker beteiligt werden. Kinder ab 14 Jahren sollen über Sorgeerklärungen mitbestimmen können; Vereinbarungen über Sorge und Umgang sollen ihrer Zustimmung bedürfen, berichtet zdfheute.de. Außerdem sollen Kinder ein eigenes Recht auf Umgang etwa mit Großeltern erhalten. Die verschiedenen Aspekte des Kindeswohls werden in § 1626 Abs. 3 BGB in elf Ziffern ausdrücklich benannt – von der körperlichen und seelischen Unversehrtheit über die angemessene Versorgung bis zur Wertschätzung der individuellen Persönlichkeit.

Eltern sollen zudem durch Vereinbarung weiteren Personen sorgerechtliche Befugnisse einräumen können. Das vollständige Sorgerecht lässt sich dagegen weiterhin nicht durch Vereinbarung zwischen den Eltern übertragen – eine entsprechende Regelung des früheren Entwurfs wurde zurückgenommen; darüber entscheiden wie bisher nur Familiengerichte.

Gestrichen wurde auch das ursprünglich geplante automatische gemeinsame Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern. Nach geltendem Recht erhält in solchen Fällen zunächst grundsätzlich die Mutter das alleinige Sorgerecht; für ein gemeinsames Sorgerecht braucht es übereinstimmende, öffentlich beurkundete Sorgeerklärungen. Künftig soll laut Bundesregierung die übereinstimmende Anerkennung der Vaterschaft zum gemeinsamen Sorgerecht führen, sofern kein Elternteil widerspricht.

Die Reform reagiert auch darauf, dass die Rechtsprechung sich seit Jahrzehnten stärker am Wohl des individuellen Kindes orientiert, die geltenden Normen das aber nicht deutlich genug abbilden. Der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode sehe vor, dass Reformen des Familienrechts dem Kindeswohl in besonderem Maße Rechnung tragen, heißt es in der Entwurfsbegründung.

Der Gesetzentwurf geht nun in den Bundestag. Mit einer Umsetzung rechnet das Justizministerium frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2027, wie zdfheute.de berichtet.

Quellen

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