Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) beschlossen, der Unternehmen in Deutschland leichter befristete Einstellungen ermöglicht. Wie das Ministerium mitteilte, sollen Jobs künftig ohne sachlichen Grund für bis zu 48 Monate befristet werden können – innerhalb dieser Gesamtdauer darf der Vertrag bis zu sechsmal verlängert werden. Die Regelung ist laut WELT zur „Überbrückung wirtschaftlich herausfordernder Zeiten“ gedacht und soll bis zum 31. Dezember 2030 gelten.
Der Entwurf schränkt zudem den Kündigungsschutz für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen ab rund 180.000 Euro ein. In Bäckereien soll sonntags mehr gearbeitet werden dürfen. „Unser Ziel dabei ist, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen“, sagte Schweitzer und verwies auf „die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen“. Mit dem Gesetz sollen Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Union und SPD vom Juli umgesetzt werden.
Das Kabinett fasste am Mittwoch weitere Beschlüsse: Alleinerziehende sollen den Unterhaltsvorschuss ab 2029 nur noch bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen unter 40.000 Euro erhalten, für jedes weitere Kind steigt die Grenze um 10.000 Euro. Säumigen Unterhaltszahlern drohen unter anderem Fahrverbote und stärkere Pfändungen. Der Rentenversicherungsbericht 2026 rechnet mit einem Anstieg des Beitragssatzes von 18,6 auf 19,8 Prozent im Jahr 2028, weil der Bundeszuschuss gekürzt wird; die Koalition will das offenbar noch verhindern. Die Renten könnten 2027 vorläufig um 4,09 Prozent steigen.
Erstmals beschloss das Kabinett eine bundesweite Strategie zur Finanzbildung mit knapp 40 Maßnahmen; Botschafter sind Philipp Lahm und Tomomi Themann. Gewalttätige Elternteile können künftig ganz vom Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden. „Familie muss ein sicherer Ort sein“, erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Bibliotheken dürfen künftig auch sonntags und an Feiertagen öffnen. Für das EZB-Direktorium nominiert die Bundesregierung den Ökonomen Markus Brunnermeier.



