Die Chancen auf die Einführung einer Entlastungsprämie für Arbeitnehmer sind nach dem Veto des Bundesrates stark gesunken. CSU-Chef Markus Söder erklärte, dass er keine Zukunft mehr für die Prämie sieht. Auch Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, rät der schwarz-roten Bundesregierung, das Vorhaben abzulehnen und stattdessen eine umfassende Einkommensteuerreform anzugehen.
Ursprünglich war geplant, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Diese Zahlungen sollten als Betriebsausgaben von der Steuer absetzbar sein, was eine teilweise Beteiligung des Staates an der Prämie bedeutet hätte. Der Bundesrat stoppte jedoch das Vorhaben am Freitag, da nur vier von 16 Ländern zustimmten und die Länder mit der Gegenfinanzierung unzufrieden waren.
Zusätzlich gab es erhebliche Kritik aus der Wirtschaft an der Prämie. Ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird, um einen Kompromiss zu finden, ist bislang unklar. Am Dienstag wird das Thema Entlastungen im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD diskutiert, wobei auch die geplante Einkommensteuerreform zur Sprache kommen dürfte.
