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Cem Özdemir präsentiert neues Kabinett in Baden-Württemberg

Cem Özdemir hat am Dienstag sein neues Kabinett für Baden-Württemberg vorgestellt, das viele Minister aus der Kretschmann-Ära umfasst. Die frühere Kultusministerin Theresa Schopper übernimmt das Bauministerium.

Cem Özdemir präsentiert neues Kabinett in Baden-Württemberg
Bild: media0.faz.net

Cem Özdemir, der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat am Dienstag sein neues Kabinett vorgestellt. In der Ministerriege finden sich zahlreiche bekannte Gesichter aus der vorherigen Regierung unter Kretschmann. Özdemir setzt im Wesentlichen auf das bewährte Personal, während die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) das Verkehrs- und Kultusministerium an die CDU abgeben und das Bauministerium erhalten haben.

Die frühere Kultusministerin Theresa Schopper wird das Bauministerium übernehmen, obwohl sie ursprünglich aus der Politik ausscheiden wollte. Özdemir betonte bei der Vorstellung seiner Minister und Staatssekretäre die Bedeutung von Stabilität in der Koalition und hob die Rolle des Wissenschaftsministeriums für die Entwicklung von Zukunftsbranchen wie Künstlicher Intelligenz hervor.

Danyal Bayaz bleibt Finanzminister und ist ein enger Vertrauter Özdemirs. Er wird künftig von Andrea Lindlohr unterstützt, die zuvor Staatssekretärin im Bauministerium war. Lindlohr soll sich insbesondere um die staatliche Bauverwaltung kümmern und koordiniert mit dem Umweltstaatssekretär André Baumann den Realo-Flügel der Grünen.

Das Umweltministerium wird weiterhin von Thekla Walker geleitet, während Oliver Hildenbrand als neuer Gesundheits- und Sozialminister fungiert. Hildenbrand gehört dem linken Flügel der Partei an und wird von Petra Krebs als Staatssekretärin unterstützt. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst bleibt unter der Leitung von Petra Olschowski, die als Aktivposten gilt und Özdemirs Vertrauen genießt.

In der Staatskanzlei, die in Baden-Württemberg Staatsministerium genannt wird, bleibt Jörg Krauss als Chef im Amt. Florian Haßler, der bereits Staatssekretär war, wird für politische Koordination und internationale Angelegenheiten zuständig sein. Özdemir kündigte an, zu einem späteren Zeitpunkt einen ehrenamtlichen Staatsrat zu berufen, möglicherweise für Bürokratieabbau.