Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin klargestellt, dass es keine Steuerreform ohne höhere Belastungen für Spitzenverdiener geben kann. „In diese Richtung werden wir drängen“, sagte Klingbeil und verwies auf die Notwendigkeit, die Einkommensteuer zu reformieren, um die finanzielle Belastung für Menschen mit einem Einkommen zwischen 2.500 und 4.000 Euro zu verringern.
Klingbeil erklärte: „Eine Gesellschaft, in der Ungleichheiten zunehmen, ist keine produktive Gesellschaft.“ Er wies darauf hin, dass die Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren gestiegen sind und forderte Entlastungen für die Mittelschicht. „Das wird nur funktionieren können, wenn oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen“, so Klingbeil.
Der Vizekanzler betonte, dass er keine „Neiddebatten anzetteln“ wolle, jedoch müsse die Regierung auf die steigenden Preise reagieren. Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition wird die Diskussion über die Steuerreform besonders aufmerksam verfolgt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) werden ebenfalls vor den Delegierten sprechen.
Die Bundesregierung plant aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, die durch den Iran-Krieg verursacht wurden, Entlastungen für die Bürger. Merz hatte sich zwar ebenfalls zu einer Einkommensteuerreform bekannt, ließ jedoch offen, ob ein Kompromiss innerhalb der Koalition möglich ist. Er äußerte: „Ob wir da zu einem gemeinsamen Weg finden, ist offen.“
