Jens Spahn, der Unionsfraktionschef, hat in einem Podcast des Portals „Table.Briefings“ eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vorgeschlagen. Er argumentiert, dass dies eine effektive Methode sei, um die Steuerreform zu finanzieren, die ein Entlastungsvolumen von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr erfordere.
Spahn erklärte: „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden.“ Er betonte, dass ein solcher Schritt wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung finden würde, als wenn man sich einzeln durch jede Subvention arbeiten müsse.
Zusätzlich schlug Spahn vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen, insbesondere solche mit einer Jahreswirkung von weniger als 50 Millionen Euro. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen“, sagte er.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich am Dienstagnachmittag zu einem Koalitionsausschuss, um über die Vorschläge zu beraten. Ob die Gespräche zu einem Ergebnis führen, bleibt jedoch ungewiss, da es in den letzten Wochen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Sozialdemokraten und Christdemokraten gekommen ist.
