Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag in Berlin steht die Aussage von Bärbel Bas (SPD) über den Zusammenhang von Zuwanderung und dem Sozialsystem im Fokus. Arbeitgeber fordern von der Bundesarbeitsministerin zügige Reformen, um die Belastungen des Systems zu reduzieren.
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), erklärte gegenüber der „Bild“, dass Bas jetzt handeln müsse: „Deutschland braucht einen konkreten Rentenplan.“ Er kritisierte, dass die Kürzung des Bundeszuschusses in Verbindung mit höheren Beiträgen zu weniger Netto und höheren Arbeitskosten führe.
Kampeter forderte zudem, dass Bas einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Rentenfinanzierung vorlegen müsse, ohne die Arbeitskosten weiter zu erhöhen. Auch die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes müsse schnell umgesetzt werden, um einen weiteren politischen Fehlstart zu vermeiden.
Die Aussage von Bas, dass „niemand in unsere Sozialsysteme einwandert“, stieß auf scharfe Kritik. Stephan Mayer, Innenexperte der CSU, betonte, dass die Einwanderung in den Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Er wies darauf hin, dass immer mehr Zuwanderer in das Sozialsystem drängen und das System an die Belastungsgrenze bringen.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte ebenfalls Bedenken und erklärte, dass zu viele Zugewanderte nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in das Sozialsystem einwandern. Dies stelle eine ernsthafte Belastung für die Gesellschaft dar.
