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EU plant Gespräche mit Taliban über Abschiebungen afghanischer Asylsuchender

Die Europäische Union (EU) plant, Vertreter der Taliban nach Brüssel einzuladen, um über die Abschiebung afghanischer Asylsuchender zu verhandeln. Dies wurde von einem EU-Sprecher bestätigt, der jedoch betonte, dass dies keine Anerkennung der Taliban-Regierung bedeutet.

EU plant Gespräche mit Taliban über Abschiebungen afghanischer Asylsuchender
Bild: img.zeit.de

Die Europäische Union (EU) beabsichtigt, Vertreter der Taliban zu Gesprächen nach Brüssel einzuladen, um die Abschiebung afghanischer Asylsuchender zu erörtern. Ein EU-Sprecher erklärte, dass ein konkretes Datum für die Gespräche noch nicht festgelegt wurde. Diese Einladung stellt den ersten offiziellen Besuch von Taliban-Vertretern bei der EU dar.

Die Verhandlungen stehen jedoch in der Kritik, da westliche Staaten die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkennen. Der Sprecher der EU betonte, dass die Einladung keine diplomatische Anerkennung der Taliban-Regierung darstellt. Die Taliban hatten die Macht in Afghanistan mit Gewalt an sich gerissen und verstoßen gegen grundlegende menschenrechtliche Standards.

In der Vergangenheit hat Deutschland bereits Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, was auf Widerstand gestoßen ist. Das europäische Recht erlaubt zwar die Abschiebung von Migranten, die als Sicherheitsrisiko gelten oder Straftaten begangen haben, jedoch sind solche Abschiebungen aufgrund fehlender diplomatischer Beziehungen zu den Taliban in der Praxis kaum umsetzbar.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Abschiebungen als rechtswidrig, insbesondere da die Bundesregierung zuvor Aufnahmezusagen an afghanische Helfer und deren Familien gemacht hatte. Informationen der Linken gibt es mittlerweile 501 Klagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wegen widerrufener Aufnahmezusagen.

Vor der Machtübernahme der Taliban vor fünf Jahren wurde die afghanische Regierung zwei Jahrzehnte lang von US- und NATO-Truppen unterstützt. Seitdem haben Hunderttausende Afghanen in Europa Asyl vor der Taliban-Herrschaft gesucht, die die Grundrechte aller Einwohner, insbesondere die Rechte von Frauen, stark eingeschränkt hat.