Wie der Spiegel berichtet, hat der CDU-Politiker Jens Spahn die geplante Erhöhung des Bafög infrage gestellt. Am Samstag sagte Spahn dem „Münchner Merkur“, staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und Bafög werde man „absehbar nicht erhöhen können“. Die Aussage kommt nur wenige Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Bafög-Reform zum August.
Studierendenvertreter reagierten scharf. Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen bezeichnete Spahns Absage als „wie ein Schlag ins Gesicht“ – angesichts hoher Mieten und Lebenshaltungskosten. Der Vorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, kritisierte: „Wer eine Milliardensumme für einen Tankrabatt ausgibt und gleichzeitig an Bildungschancen sparen will, agiert leistungsfeindlich und zukunftsblind.“
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD eine „große Novelle“ des Bafög vereinbart. Zum kommenden Wintersemester sollte die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von 380 auf 440 Euro im Monat steigen. Langfristig war eine schrittweise Anhebung auf das Niveau der Grundsicherung geplant. Das Bundesforschungsministerium hatte Ende April mitgeteilt, die Finanzierung sei geklärt und das Gesetzgebungsverfahren beginne.
Kritik kommt auch von der Linkspartei. Die Bildungspolitikerin Nicole Gohlke warf der Regierung vor, Studierende als „Manövriermasse für Haushaltslöcher“ zu benutzen. Sie appellierte an die SPD, nicht einzuknicken und die vereinbarte Reform durchzubringen.
Quelle: www.spiegel.de
