Der Entwurf für das sogenannte Regierungsprogramm der Berliner CDU liegt vor. Er enthält unter anderem Forderungen nach mehr Videoüberwachung, Randbebauung und deutlicher Abgrenzung von den Grünen. Der Landesparteitag soll das Programm am 9. Juni beschließen.
Parallel zu den programmatischen Entscheidungen gibt es Personalien: Der frühere Staatssekretär Hundt ist bei einem Auswahlverfahren für einen ähnlichen Posten gescheitert. Zudem steht eine Personalentscheidung beim landeseigenen Gewobag an. Die ehemalige Senatorin Kalayci erhält kein Ruhegehalt.
Quelle: www.tagesspiegel.de
