Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat erstmals konkrete Einsparungen durch die geplante Reform der Fahrausbildung beziffert. Fahrschüler könnten mehrere hundert Euro sparen, im besten Fall sogar bis zu 1000 Euro, sagte Bilger im Gespräch mit dem Fernsehsender „Welt“. Das berichten unter anderem tagesschau.de, der Tagesspiegel und die Münchner Abendzeitung „mopo.de“. Der Minister verwies zugleich auf große regionale Unterschiede und darauf, dass manche Fahrschüler mehr Fahrstunden benötigten als andere.
„Mit mehr digitalem Unterricht und einer Bürokratieentlastung wollen wir die Kosten senken“, sagte Bilger der „Welt“. Die Kosten für den Pkw-Führerschein der Klasse B liegen nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums derzeit im Schnitt bei rund 3400 Euro. In Hamburg kostet ein Führerschein aktuell durchschnittlich zwischen 2500 und 4500 Euro, wie mopo.de unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet.
Was die Reform konkret ändern soll
Im Mai hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Er sieht vor, verpflichtende Sonderfahrten wie Nacht- und Autobahnfahrten zu reduzieren, den Fragenkatalog bei der theoretischen Prüfung deutlich zu verringern und den Theorieunterricht komplett online zu ermöglichen. Zudem soll eine Bürokratieentlastung die Kosten senken, sagte Bilger. Der Tagesspiegel und mopo.de berichten zudem über geplante Probefahrten von Fahrschülern mit Familienangehörigen sowie eine geplante Laienausbildung, die auf Kritik stößt.
Die Entscheidung des Bundestags steht noch aus, auch der Bundesrat müsste zustimmen. Sollten die Pläne so beschlossen werden, könnten die Änderungen bereits ab nächstem Jahr greifen, berichtet tagesschau.de.
Lob vom ADAC, Widerstand von Fahrlehrern
Der ADAC unterstützt die Reform. Kritik kommt dagegen vom Verband der Fahrlehrer, der davor warnt, dass das Sicherheitsniveau sinken könne. Er fordert unter anderem, dass ein Teil der Theoriestunden weiter in Präsenz verpflichtend sein soll. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) meldet sich zu Wort: Die Kostenexplosion beim Führerschein stelle vor allem junge Leute vor Probleme, die sich häufig verschuldeten, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier laut Tagesspiegel und op-online.de. „Keinen Führerschein zu haben, kann später auch ein echter Wettbewerbsnachteil am Arbeitsmarkt sein“, so Engelmeier. Wichtige Berufe wie Rettungssanitäter, Busfahrer, Behindertenfahrdienste oder mobile Pflegekräfte seien aufs Autofahren angewiesen.
Bilger äußerte sich in dem Interview auch zum Tankrabatt. Zu seinem Positionswechsel sagte er: „Ich hätte einen zweiten Tankrabatt gern vermieden.“ Aber die Belastung für Pendler und bestimmte Unternehmen sei zu groß, deshalb trage er ihn mit. Der Tankrabatt habe vor allem einen Vorteil: „Er hilft schnell und direkt“, sagte der CDU-Politiker. Als Verkehrsminister habe er Branchen im Blick, die ihre Preise nicht einfach erhöhen oder weitergeben könnten, wie Taxi- und Busunternehmen oder Spediteure. Halte die aktuelle Lage an, „wäre es sachgemäßer, diese auf direktem Weg zu unterstützen“.
Anmerkung der Redaktion: Die genannten Einsparungen beruhen auf Prognosen von Verbänden und sind keine garantierten Werte. Die endgültige Höhe der Ersparnis hängt von regionalen Preisen und dem individuellen Lernbedarf ab.
