Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) äußerte sich in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ zu den Herausforderungen des Bürgergeldes. Er betonte, dass es zu viele Fälle gebe, in denen der Staat Leistungen zahle, ohne dass eine Gegenleistung gefordert werde. Dies sei unfair gegenüber denjenigen, die das System finanzieren, sowie gegenüber Menschen, die trotz schwieriger Umstände arbeiten, wie Alleinerziehenden oder Aufstockern.
Schulze forderte, dass Menschen, die voll erwerbsfähig sind und keine Arbeit annehmen, stärker zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden sollten. „Wer Montag bis Freitag zu Hause sitzt und gar nichts macht, darf künftig nicht einfach so weitermachen“, sagte er. Er verwies auf die vielen offenen Stellen in Sachsen-Anhalt, insbesondere in der Landwirtschaft, und kritisierte, dass das Potenzial von Leistungsbeziehern nicht ausreichend genutzt werde.
Der Ministerpräsident klagte über „zu viele Ausreden“ für nicht angenommene Arbeit und forderte eine konsequentere Durchsetzung möglicher Änderungen im Sozialrecht. Seine Forderungen stehen im Kontext eines internen Kurses der Union, Bürgergeldempfänger stärker zu sanktionieren. Schulze wird jedoch in dieser Frage wenig Einfluss haben, da der Sozialstaat in Sache des Bundes ist.
Die Forderungen von Schulze könnten auch durch den Druck von rechts außen motiviert sein, da die CDU in aktuellen Umfragen nur 26 Prozent erreicht, während die AfD bei 41 Prozent liegt. Im September wird Schulze zur Wahl antreten und steht somit unter Druck, seine Positionen klar zu kommunizieren.
