Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat Eduardo Bolsonaro, den Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt. Das Urteil wurde gefällt, weil Eduardo Bolsonaro Lobbyarbeit für seinen Vater in den USA betrieben hatte, um Unterstützung gegen ein laufendes Verfahren zu gewinnen.
Das Gericht stellte fest, dass es nicht die Aufgabe eines brasilianischen Abgeordneten sei, im Ausland Lobbyarbeit gegen das eigene Land zu leisten. Richter Alexandre de Moraes erklärte, dass die Versuche von Eduardo Bolsonaro, die US-Regierung zu beeinflussen, zu Zöllen auf brasilianische Produkte führten.
Eduardo Bolsonaro darf seine Haftstrafe zunächst im offenen Vollzug verbüßen und ist für die nächsten acht Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.
Hintergrund des Verfahrens ist die Verurteilung seines Vaters, Jair Bolsonaro, der im September wegen Umsturzplänen zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Er wurde schuldig gesprochen, eine kriminelle Organisation angeführt zu haben, um seine Wahlniederlage von 2022 gegen Luiz Inácio Lula da Silva zu kippen.
Eduardo Bolsonaro bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und kritisierte, dass er nicht ordnungsgemäß über das Verfahren informiert worden sei. Er äußerte, dass der wahre Zweck des Verfahrens darin bestehe, seinen Namen aus den Wahlen zu entfernen.
Im Oktober stehen in Brasilien Präsidentschaftswahlen an, bei denen Bolsonaros älterer Bruder Flávio Bolsonaro kandidieren wird. Eduardo Bolsonaro hatte ebenfalls geplant, bei der Nachwahl für einen Sitz im brasilianischen Senat anzutreten, nachdem ihm im Dezember aufgrund seiner häufigen Abwesenheit der Sitz im Unterhaus entzogen worden war.
Quelle: www.zeit.de
