Die Haushaltseckwerte des Bundeskabinetts sehen vor, dass der Etat von Karin Prien (CDU) in den Jahren 2027 und 2028 um jeweils eine halbe Milliarde Euro sinkt. Das Gesamtvolumen des Ministeriums beträgt derzeit 16,7 Milliarden Euro. Die Einsparungen beim Elterngeld sind Teil dieser Kürzungen, wie die FAZ berichtet.
Prien wirbt um Verständnis für die Sparpläne. Sie trage „solidarisch“ mit, was der Koalitionsausschuss vereinbart habe, sagte sie der „Welt“. „Zu einer verantwortlichen Politik gegenüber Familien und kommenden Generationen gehört auch eine Politik, die den Haushalt konsolidiert“, so Prien. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD hatte ursprünglich eine Erhöhung des Elterngelds versprochen – nun kollidiert dies mit der fiskalischen Realität.
Kritik kommt aus den eigenen Reihen: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich zuvor für den Erhalt der Leistung stark gemacht. Das Elterngeld sei „keine Sozialleistung“, sondern ein „Versprechen an die junge Generation“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Auch Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, warnte im „Spiegel“ davor, den Reformprozess durch Kürzungen ad absurdum zu führen.
Derzeit zahlt der Bund jährlich rund 7,5 Milliarden Euro Elterngeld an junge Familien. Die Leistung beträgt zwischen 300 und 1800 Euro pro Monat, abhängig vom ausgefallenen Lohn. Das Elterngeld kann für mindestens zwölf Monate bezogen werden; bei Beteiligung beider Partner kommen zusätzliche Monate hinzu. Die Regierung hat noch nicht konkretisiert, wie die Einsparungen umgesetzt werden sollen.
Quelle: www.faz.net
