Sanktionen bleiben, neues Geld gibt es vorerst nicht: Der EU-Gipfel in Brüssel hat Wolodymyr Selenskyj am zweiten Tag politische Rückendeckung gegeben, aber keine Finanzentscheidung getroffen. Die Staats- und Regierungschefs wollen „zu gegebener Zeit“ auf die Ukraine-Finanzierung zurückkommen – so steht es im Entwurf der Schlussfolgerungen, Stand 14. Oktober (Kyiv Independent). Stand dieses Textes: Freitagvormittag, 16. Oktober.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde keine Sanktionen aufheben, solange Russland den Krieg nicht beendet; an einem 22. Sanktionspaket werde gearbeitet. Die von US-Präsident Donald Trump angestoßene Energie-Waffenruhe habe Moskau „keine einzige Minute“ eingehalten. Ratspräsident António Costa fügte hinzu, jetzt sei „Zeit für Frieden“, nicht für die Fortsetzung des Krieges (Euronews, Radio Swoboda). Hintergrund ist ein Streit mit Washington: Trump hat einen Diesel-Deal mit Wladimir Putin geschlossen, der US-Sanktionen zeitweise lockert, und ukrainische Raffinerieangriffe als „Schande“ bezeichnet.
Wer bezahlt den Winter?
Die Lücke wird je nach Quelle unterschiedlich beziffert. Radio Swoboda nennt für 2027 einen zusätzlichen Bedarf von rund 70 Milliarden Euro; Österreichs Kanzler Christian Stocker sprach laut Euronews von einem ukrainischen Haushaltsloch von etwa 27 Milliarden Dollar; das ukrainische Verteidigungsministerium meldete Ende August eine Lücke von rund 23 Milliarden Euro (Brussels Signal). Die Zahlen beziehen sich offenbar auf unterschiedliche Zeiträume und Posten – vergleichbar sind sie nicht. Fest steht: Das im Dezember 2025 beschlossene 90-Milliarden-Euro-Darlehen für 2026 und 2027 stammt aus dem EU-Haushalt, nicht aus russischem Vermögen, und deckt nach Brüsseler Erwartung etwa zwei Drittel des Bedarfs (Interfax-Ukraine).
Die Debatte über die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder – je nach Quelle 185 bis 210 Milliarden Euro, der größte Teil bei Euroclear in Belgien – ist damit nicht beendet. Dänemark und Lettland drängen auf ihre Nutzung, Deutschland, Spanien, die Niederlande, die nordischen und baltischen Staaten gelten als Befürworter, Belgien blockiert (Euronews). Einig waren sich die Regierungschefs in einem anderen Punkt: Der Vorstoß aus Washington, die Gelder als Verhandlungsmasse unter US-Kontrolle zu stellen, stieß auf Ablehnung. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Donnerstag: „Die Vermögenswerte sind in Europa eingefroren, und sie bleiben in Europa eingefroren.“ Finnlands Premier Petteri Orpo nannte eine Freigabe „völlig ausgeschlossen“ (Kyiv Independent).
Unsere Einschätzung: Eine Entscheidung über die Vermögen ist vor einer Einigung auf den nächsten EU-Haushalt 2028–2034 unwahrscheinlich, weil beides politisch zusammenhängt – Costa will vor einem Sondergipfel im November einen überarbeiteten Kompromiss vorlegen, Irlands Premier Micheál Martin strebt eine Einigung bis Jahresende an. Wahrscheinlicher ist, dass die Lücke 2027 zunächst mit Vorziehen bestehender Mittel und bilateralen Zusagen überbrückt wird; sicher ist das nicht.
Beitritt, Ungarn, Starlink
Zwei weitere Verhandlungscluster für den EU-Beitritt der Ukraine wurden diese Woche geöffnet, die übrigen zwei sollen laut von der Leyen bis Jahresende folgen; die Kommission sieht allerdings ein nachlassendes Reformtempo. Ungarns Premier Péter Magyar sollte Selenskyj am Rande erstmals bilateral treffen. Aus Kyjiw kam zudem eine Warnung: Reuters berichtet, das Weiße Haus habe Beschränkungen für die Starlink-Nutzung der Ukraine angeordnet (Tempolimit von 160 km/h für bewegliche Terminals). Kyjiw setzt deshalb auf europäische Alternativen wie das Programm FREYJA. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet einen „wirklich harten“ Winter.
Quellen: Europäischer Rat, Euronews, Radio Swoboda, Kyiv Independent, Interfax-Ukraine
