Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg mit 418 Stimmen für die Einführung von Rückkehrzentren in Drittstaaten gestimmt. Diese neuen Regelungen zielen darauf ab, die Abschiebungen von Ausreisepflichtigen zu erleichtern. Die Zustimmung der EU-Staaten gilt als Formalie, um die neuen Asyl- und Abschieberegeln in Kraft zu setzen.
Die Abstimmung wurde von gemischten Reaktionen begleitet, darunter Jubel und Pfiffe im Parlament. Konservative und rechte Abgeordnete befürworteten die Gesetzesänderungen, während andere Abgeordnete mit Sprechchören wie „Schämt euch“ reagierten. Die neuen Rückkehrzentren sollen Ausreisepflichtige aufnehmen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können.
Unbegleitete Minderjährige sind von den neuen Regelungen ausgenommen, während Familien mit Kindern und Jugendlichen betroffen sind. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Asylpolitik der EU haben.
Quelle: Stadt München
