Die Europäische Union hat am Montag in Luxemburg die größte einzelne Erweiterung ihrer Russland-Sanktionslisten seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen. Nach Angaben der EU und Medienberichten umfassen die neuen Maßnahmen zwischen 1.569 und 1.646 Personen und Organisationen. Mehr als die Hälfte der Einträge steht nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Verbindung mit der Produktionskette für ballistische Raketen. Die EU-Außenminister billigten das Paket am Montag, 12. Oktober, in Luxemburg, wie unter anderem ZDFheute und die Berliner Zeitung berichten.
Kallas sprach auf der Plattform X von der „größten Erweiterung unserer Sanktionsliste seit Beginn des Krieges“. Die Maßnahmen zielen nach ihren Angaben darauf, „es Russland deutlich schwerer, langsamer und teurer“ zu machen, „die Waffen herzustellen, mit denen es Ukrainer tötet“. Nach Angaben des EU-Rates handelt es sich um den größten jemals in einem Zug beschlossenen Sanktionsblock der Union. Die Gesamtzahl der im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland gelisteten Personen und Organisationen liegt damit bei fast 4.600.
Raketen, Drohnen, U-Boot-Werften
Die Liste richtet sich laut EU-Rat gezielt gegen Zulieferer der mittleren Ebene, die den „Kern“ der russischen Rüstungsindustrie bilden. Diese Firmen erwirtschafteten einen Jahresumsatz von mindestens 20 Milliarden Euro und beschäftigten mehr als 250.000 Menschen, wie der EU-Rat laut Interfax mitteilte. Sie lieferten Schlüsselkomponenten für moderne russische Waffensysteme – darunter Elektronik mit Halbleitern, Mikrochips und Computern, Kommunikationstechnik mit Radaren, Antennen und Empfängern, Luftfahrt-, Satelliten- und Raketensysteme, Sprengstoffe und Munition sowie optische und Navigationssysteme.
Nach Angaben des Kyiv Post und der Berliner Zeitung umfasst das Paket Werften, Luft- und Raumfahrtunternehmen, Elektronikhersteller sowie Instandsetzungsbetriebe für gepanzerte Fahrzeuge. Als Kriterium diente demnach vor allem, ob die Betriebe staatliche Zuschüsse erhalten und offiziell dem militärisch-industriellen Komplex zugerechnet werden. Die Berliner Zeitung nennt unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa zudem Drohnenhersteller und Werften, die U-Boote warten. Nach Angaben von Reuters, die die Berliner Zeitung zitiert, stehen auch Hersteller spezieller Textilien, synthetischer Fasern und Kohlenstofffasern auf der Liste.
Die Sanktionen bedeuten das Einfrieren von Vermögen innerhalb der Union sowie das Verbot, den Gelisteten direkt oder indirekt Geld oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Für natürliche Personen gilt zusätzlich ein EU-Einreiseverbot. Ob die neu betroffenen Unternehmen überhaupt Vermögen in der EU besitzen oder dort Geschäfte machen, ist nach Angaben des Kyiv Independent unklar.
77 Wahlverantwortliche und sieben nordkoreanische Einträge
Neben dem Rüstungskomplex beschlossen die Minister Strafmaßnahmen gegen mehrere Dutzend Verantwortliche für die Organisation von Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine. ZDFheute und der Kyiv Post nennen 77 Personen, die wegen ihrer Beteiligung an den Staatduma-Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten sanktioniert werden. Solche Wahlen und ihre Ergebnisse würden „niemals anerkannt“, hieß es bereits im September in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten im Namen der 27 Mitgliedstaaten, auf die ZDFheute verweist.
Zudem setzt die EU sieben nordkoreanische Organisationen und Einzelpersonen auf die Liste. Ihnen wird vorgeworfen, Russlands Kriegsanstrengungen zu unterstützen. Hintergrund ist die wachsende Sorge über die militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang.
Wadephul: „Beispielloser Sanktionsschlag“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach laut ZDFheute von einem „beispiellosen Sanktionsschlag“ gegen die Kriegswirtschaft von Kremlchef Wladimir Putin. „Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen – und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben“, erklärte Wadephul. Er nahm wegen einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin nicht selbst an den Beratungen in Luxemburg teil. „Wir erhöhen den Druck, bis Putin bereit ist, ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln“, fügte er hinzu.
Kallas sagte in Luxemburg, Sanktionen hätten Russland bereits eine Billion Euro entzogen, dieses Geld stehe nun nicht zur Finanzierung des Krieges zur Verfügung. Auch die Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen erschwerten es dem Land erheblich, den Krieg zu finanzieren. Die EU-Chefdiplomatin will die Sanktionen nach Angaben von ZDFheute auch als Zeichen gegen die umstrittene Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Putin verstanden wissen. Kallas und andere europäische Spitzenpolitiker hatten die Vereinbarung am Wochenende als „völlig falsches Signal“ kritisiert. Das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um seinen Krieg zu finanzieren, sagte Kallas.
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte mit Blick auf die Sanktionen, Europa müsse den Druck auf Russland weiter ausbauen. „Die Europäer müssen ihre eigene Stimme erheben“, sagte er laut ZDFheute.
Der Beschluss fällt in eine Phase, in der die EU-Kommission stärker auf die Durchsetzung bestehender Maßnahmen setzt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Mitte September in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg gefordert, Schlupflöcher konsequent zu schließen. „Der Druck auf Russland muss weiter erhöht werden“, sagte sie damals.
Ein ranghoher EU-Vertreter sagte dem Kyiv Independent, die Wirkung der Listungen auf Geschäfte mit Drittstaaten sollte nicht unterschätzt werden. Vor allem Länder in Südostasien seien nicht bereit, ihre Beziehungen zur EU durch Geschäfte mit sanktionierten Firmen zu belasten. Als dauerhafte Schwierigkeit gilt die Umgehung über Drittstaaten wie China, die Türkei, Indien und zentralasiatische Länder.
Anmerkung der Redaktion: Die Angaben zu den Opfern der jüngsten russischen Angriffe – laut ZDFheute mehr als 80 getötete ukrainische Zivilisten innerhalb von zwei Tagen – beziehen sich auf den Zeitraum vor dem Sanktionsbeschluss. Die EU-Außenminister haben zudem nach Angaben von ZDFheute festgestellt, dass Russland seine hybriden Angriffe gegen Europa verstärkt habe, sowohl gegen EU-Mitgliedstaaten als auch gegen Nato-Verbündete.
Zuvor berichtet: EU beschließt größte Sanktionsliste seit Kriegsbeginn
