Die Europäische Kommission hat der Ukraine am Freitag 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt – den neunten und bislang größten Tranche im Rahmen der Ukraine-Fazilität. Das Geld soll die finanziellen Bedürfnisse des Landes und die Arbeit der staatlichen Verwaltung im Krieg sichern, wie die Kommission mitteilte und Ukrinform sowie Jewropejska Prawda berichten. Der ukrainische Premierminister Serhij Korezkyj erklärte, die Mittel seien bereits im Staatshaushalt angekommen.
„Die Ukraine setzt weiter Reformen um und verteidigt sich Tag für Tag. Heute zahlen wir fast 8 Milliarden Euro aus – das ist die größte bisher geleistete Zahlung“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das zeigt klar: echter Fortschritt bei den Reformen bringt echte Ergebnisse und Vorteile. Während die Ukraine beharrlich auf ihrem europäischen Weg vorankommt, kann sie auf unsere Unterstützung zählen.“
Mit dieser Zahlung erreicht die gesamte EU-Unterstützung im Rahmen des Ukraine-Plans nach Angaben der Kommission 40 Milliarden Euro – einschließlich externer Beiträge der Mitgliedstaaten und Partnerländer sowie der Mittel aus dem Ukraine-Unterstützungskredit seit Mitte 2024. Rund 5,1 Milliarden Euro des aktuellen Tranche stammen aus diesem Kredit; damit sind über diesen Baustein bislang mehr als 5,9 Milliarden Euro geflossen. Jewropejska Prawda beziffert den Anteil aus dem Kredit für 2026 auf rund 5 Milliarden Euro.
16 Reformschritte als Bedingung
Möglich wurde die Auszahlung, weil die Ukraine nach Einschätzung der Kommission 16 Reform- und Investitionsschritte erfolgreich umgesetzt hat, die an den neunten Tranche geknüpft waren. Hinzu kamen ein offener Reformschritt aus dem vierten Tranche, drei aus dem siebten, einer aus dem achten und ein aus dem zehnten Tranche verschobener Schritt; ein weiterer Schritt aus dem neunten Tranche wurde als teilweise erfüllt bewertet. Die Bereiche reichen von der Justiz über die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche, die Finanzmärkte und die Verwaltung staatlicher Vermögenswerte bis zu Energie, Agrarmarkt, digitaler Transformation und ökologischem Wandel.
Zusätzlich hat die Ukraine nach Angaben der Kommission öffentliche Investitionen von insgesamt 948 Millionen Euro mobilisiert, etwa in Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und die Räumung von landwirtschaftlichen Flächen von Minen. Rund 451 Millionen Euro davon flossen in den Bedarf von Wiederaufbau, Sanierung und Modernisierung auf regionaler und kommunaler Ebene.
Korezkyj nannte die Mittel eine „lebenswichtige Unterstützung, um die finanzielle Stabilität zu wahren und die vorrangigen Bedürfnisse des Staates unter den Bedingungen des umfassenden Krieges zu decken“.
15,7 Milliarden Euro bleiben bis Jahresende verfügbar
Bis Ende 2026 sind für die Ukraine laut Kommission noch 15,7 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfe abrufbar. Darin enthalten sind etwas mehr als 14 Milliarden Euro aus dem Ukraine-Unterstützungskredit – 10,2 Milliarden Euro zur Stärkung des verteidigungsindustriellen Potenzials der Ukraine und 3,9 Milliarden Euro Budgethilfe. Hinzu kommen knapp 1,6 Milliarden Euro Budgethilfe, die in diesem Jahr im Rahmen des ursprünglichen Ukraine-Fazilität-Programms verfügbar bleiben. Die Freigabe hängt jeweils von der Erfüllung der im Ukraine-Plan und im Memorandum of Understanding festgelegten Bedingungen ab.
Die Ukraine-Fazilität ist das zentrale Finanzinstrument der EU für die Ukraine. Sie trat am 1. März 2024 in Kraft und sieht mehr als 50 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten für die Jahre 2024 bis 2027 vor, ohne externe Beiträge von Mitgliedstaaten und Partnerländern. Schweden und Norwegen haben bereits freiwillige Zusatzbeiträge in die ukrainische Investitionsrahmen geleistet.
Die Auszahlung fällt in eine angespannte Haushaltslage: Nach Darstellung der Berliner Zeitung unter Berufung auf den Kyiv Independent hat sich das Defizit zuletzt vergrößert, auch weil eine russische Blockade im Schwarzen Meer die Steuereinnahmen belastet und der Krieg höhere Ausgaben für Personal, Waffenproduktion und Abwehrmaßnahmen gegen russische Drohnen und Raketen erzwingt.
Die Auszahlung ist der jüngste Schritt einer ganzen Reihe: Bereits am 2. Oktober hatte die Kommission nach Angaben von Jewropejska Prawda einen Tranche von 2,9 Milliarden Euro im Rahmen der Fazilität überwiesen. Mitte November hatte der Rat der EU nach Angaben der Berliner Zeitung die Freigabe der knapp acht Milliarden Euro beschlossen; der Premierminister sprach damals davon, die Tranche werde „in Kürze“ ausgezahlt.
Einschätzung der Redaktion: Für Kyjiw ist die pünktliche Auszahlung vor dem Winter mehr als eine Buchhaltungsposition – sie entscheidet mit darüber, ob Löhne, Renten und Verwaltung durch die kommenden Monate getragen werden können. Brüssel wiederum bindet das Geld an Reformen, deren Tempo damit zum Maßstab für weitere Milliarden wird.



