Die Sitzung findet während der Sommerpause in hybrider Form statt: Ein Teil der Abgeordneten ist anwesend, andere werden zugeschaltet. Als Vortragende treten die Polizei des Bundes und der Länder sowie der Bundesverfassungsschutz auf.
Hintergrund der Beratungen ist der Angriff auf die CSD-Demonstration in Berlin, bei dem ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln eine Frau tötete und 31 Menschen verletzte. Der Tatverdächtige Abdul B. war wegen staatsgefährdender Straftaten bereits verurteilt, kam aber nach Jugendstrafrecht auf Bewährung frei.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert als Reaktion eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, den Einsatz von Fußfesseln sowie die Möglichkeit der Präventivhaft. Die Unionsfraktion drängt zudem auf einen schnelleren Datenaustausch etwa zwischen Geheimdiensten und dem Bundeskriminalamt. Auch der Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler wird diskutiert.
Quelle: www.tagesspiegel.de
