Nach dem Scheitern der steuerfreien 1000-Euro-Prämie steht die Bundesregierung unter Druck, den Bürgern anderweitig finanziell unter die Arme zu greifen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach von einer „Dringlichkeit der Situation“, nannte aber keinen konkreten Zeitplan für eine Entscheidung. Auf dem Tisch liegen laut Spiegel unter anderem eine Senkung der Stromsteuer, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags, eine höhere Pendlerpauschale sowie eine modifizierte Entlastungsprämie.
Beschlüsse erwartet
Die Beteiligten signalisierten bereits vor dem Treffen, dass heute Abend keine endgültigen Beschlüsse fallen werden. Stattdessen ist lediglich eine „Orientierungsdebatte“ zur Einkommensteuerreform geplant. Die Vorstellungen von Union und SPD liegen vor allem bei der Frage auseinander, ob Spitzenverdiener künftig stärker belastet werden sollen. Vizekanzler Klingbeil und Kanzler Merz trafen sich zu einem Arbeitstreffen im Kanzleramt.
Als Erfolg des Koalitionsausschusses würde bereits gelten, wenn die Gespräche friedlich verlaufen und sich die Koalitionspartner wieder annähern. Die Stimmung zwischen Union und SPD gilt als angespannt, nachdem das Erwartungsmanagement der Koalition in der Vergangenheit mehrfach schiefging.
Unterdessen steht Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein unangenehmer Termin bevor: Sie ist heute – ebenso wie der Kanzler – zu Gast beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Dort dürfte sie mit Forderungen nach schnelleren Entlastungen konfrontiert werden.
