Wie der Spiegel berichtet, zeigte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung offen für eine stärkere Besteuerung von Vermögenden. Der CDU-Bundesvize erklärte, er könne sich höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften vorstellen, um Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten.
„Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“, sagte Kretschmer der NOZ. Allerdings stellte er klar, dass Steuererhöhungen für ihn nicht am Anfang einer Reformagenda stünden, sondern allenfalls ein letzter Baustein sein könnten. Zunächst müsse ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, das die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die nächsten zehn Jahre sichere.
„Um ein solches Paket hinzubekommen, werden auch wir uns bewegen müssen“, so Kretschmer mit Blick auf mögliche Steuererhöhungen. Pauschale Kürzungen von Subventionen lehnte er dagegen ab: „Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges Gesamtbild liefern, was wir wollen und warum das richtig ist.“
Der Vorschlag von Jens Spahn, alle Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen, stieß bei Kretschmer auf Skepsis. Die Bundesregierung verhandelt derzeit über den Abbau von Subventionen, um Haushaltslöcher zu stopfen und die für 2027 geplante Steuerreform gegenzufinanzieren.
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil reagierte positiv auf Spahns Idee. Im Podcast „Machtwechsel“ sagte er: „Ich will nicht ausschließen, dass es am Ende, auch zumindest in Teilbereichen, die Rasenmäher-Methode sein kann.“ Die Beratungen dazu liefen in der Regierung, so Klingbeil. Er habe der Union seine Offenheit für diesen Ansatz bereits mitgeteilt.
Quelle: www.spiegel.de
