Bundeskanzler Friedrich Merz, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Keir Starmer haben sich in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gegen die israelische Siedlungspolitik positioniert. Die europäischen Führungspersönlichkeiten verlangen von der israelischen Regierung, den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland zu stoppen und die zunehmende Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser konsequent zu unterbinden.
„Die Politik und die Praktiken der israelischen Regierung, einschließlich einer weiteren Verfestigung der israelischen Kontrolle, untergraben die Stabilität und die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung“, heißt es in dem gemeinsamen Statement. Die Kritik fällt in eine Zeit wachsender internationaler Spannungen um die israelische Besatzungspolitik. Ein Video des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der Aktivisten verhöhnt, die Hilfsgüter in den Gazastreifen liefern, hatte die Debatte zusätzlich angeheizt.
Die Niederlande kündigten unterdessen ein Verbot von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen an. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte zuvor bereits den israelischen Siedlungsplan im Gebiet E1 östlich von Jerusalem kritisiert. Die Europäische Union (EU) betrachtet die Siedlungen im Westjordanland völkerrechtlich als illegal und ein Hindernis für den Friedensprozess.
EuroPulse berichtete am 16. Mai 2026 über Melonis Verteidigung des italienischen Migrationsmodells im Europarat: Europarat präzisiert Migrantenrechte: Meloni verteidigt italienisches Modell.
Quelle: www.politico.eu
