Bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises an den ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi in Aachen äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutliche Kritik an den aktuellen Haushaltsplänen der EU-Kommission. Er forderte eine Neuausrichtung des EU-Haushalts, um die begrenzten Mittel stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und wirtschaftliche Souveränität zu konzentrieren.
Merz bemängelte die starre Struktur des bisherigen EU-Haushalts, der über Jahrzehnte hinweg nahezu unverändert geblieben sei. „Geradezu planwirtschaftlich“ werde für sieben Jahre im Voraus festgelegt, wer welche Mittel erhalte, kritisierte der Kanzler. Über zwei Drittel der Gelder flössen in Umverteilung und Subventionen, was angesichts der veränderten weltpolitischen Lage nicht mehr zeitgemäß sei.
Er sprach sich für eine grundlegende Modernisierung des EU-Budgets aus und forderte eine verschlankte Struktur sowie eine stärkere Fokussierung auf europäische Prioritäten. Zudem erteilte Merz neuen europäischen Schulden eine klare Absage: „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen“, sagte er.
Hintergrund dieser Forderungen sind die laufenden Vorbereitungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll das Budget für den Zeitraum ab 2028 deutlich steigen und inflationsbereinigt rund 1,76 Billionen Euro umfassen.
Merz würdigte zudem Mario Draghi für dessen Rolle in der Eurokrise und betonte, dass dessen Zusage aus dem Jahr 2012, alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun, Mut bewiesen habe. Der Euro sei heute unangefochten, so Merz. Auch den Reformkurs Griechenlands bezeichnete er als hart, aber richtig.
