Matthias Miersch, der SPD-Fraktionschef, äußerte Bedenken hinsichtlich einer langfristigen Fortsetzung des Tankrabatts. In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ erklärte er, dass die derzeitige Mineralölsteuersenkung zwar positive Effekte zeige, jedoch keine dauerhafte Lösung sei. „Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung“, so Miersch.
Er betonte die Notwendigkeit, sich auf unsichere außenpolitische Entwicklungen vorzubereiten, die Auswirkungen auf Ölpreise und Lieferketten haben könnten. „Wir wissen nicht, was Donald Trump und Benjamin Netanjahu im Nahen Osten anrichten und welche Folgen das für den Ölpreis hat“, sagte Miersch mit Blick auf den Iran-Krieg.
Statt des Tankrabatts plädiert Miersch für strukturelle Entlastungen, insbesondere durch eine Steuerreform, die den unteren und mittleren Einkommen zugutekommen soll. „Diejenigen, die sehr viel haben, müssen auch zur Entlastung der Mitte beitragen“, erklärte er und verwies darauf, dass diese Haltung von einer Mehrheit der CDU-Wähler geteilt werde.
Der staatliche Tankrabatt, der Anfang Mai eingeführt wurde, beträgt knapp 17 Cent je Liter. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wurde um 14 Cent gesenkt, was eine Gesamtreduzierung von 16,7 Cent ergibt. Miersch ist optimistisch, dass ein Kompromiss in der Steuerreform erzielt werden kann.
