Der Unmut der ostdeutschen Länder über die Verkehrsanbindung an die östlichen Nachbarn wächst. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Schienenverbindungen in Richtung Polen und Tschechien hinkten denen nach Frankreich und Westeuropa „absolut hinterher“. Dass dort „gar nichts passiert“ und alles „so schleppend läuft“, sei eine „wirklich große Enttäuschung“. Auch Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD) machte seinem Ärger Luft: Treffen der Ost-Ministerpräsidenten am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) vergangenen Donnerstag forderte er, offen über „Benachteiligung und Protektionismus“ zu sprechen.
Woidke verwies auf die Ostbahn-Linie RB 26, die auf deutscher Seite nicht elektrifiziert und streckenweise nur eingleisig ist – obwohl vor zwei Jahren eine neue Oderbrücke in Betrieb ging. Es sei „blamabel“, dass Polen Deutschland regelmäßig vorhalte, beim Ausbau nicht nachzukommen. Kretschmer ergänzte, bei jedem Treffen mit polnischen oder tschechischen Partnern werde deutlich, dass man auf deutsche Zusagen beim Infrastrukturausbau „eigentlich überhaupt keinen Verlass mehr“ habe. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, zentrale Strecken nach Polen und Tschechien zügig auszubauen.
Das Bundesverkehrsministerium unter Patrick Schnieder (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher verwies auf Projekte wie die Strecke Dresden–Prag und die Mitte-Deutschland-Verbindung von Nordrhein-Westfalen nach Sachsen, räumte aber auch fehlende Mittel für Neu- und Ausbau ein. Aus dem Milliarden-Sondervermögen des Bundes könne „nur“ die Sanierung bestehender Schienen und Brücken finanziert werden. „Generell gibt es dabei keine Bevorzugung oder Benachteiligung von einzelnen Bundesländern oder Regionen“, so der Sprecher. Woidke ließ diese Argumentation nicht gelten und verwies auf das Gesamtpaket des Bundes.
Quelle: www.tagesspiegel.de
