Wie die Zeit berichtet, haben mehrere Polizeigewerkschaften vor einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. Grund sind die hohen Umfragewerte der Partei, die bei 41 Prozent liegt und sich damit einer absoluten Mehrheit nähert. Die Gewerkschaften sehen die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats gefährdet.
Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sagte dem Handelsblatt, es gehe um den „Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen“, besonders in den Ressorts Inneres und Justiz. Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnte vor dem Austausch politischer Beamter: „Das birgt natürlich die Gefahr, dass Parteien wie die AfD oder die Linke ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren können.“ Er schlug vor, die Ernennung politischer Beamter auf Staatssekretärsebene zu beschränken.
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), äußerte sich besorgt über mögliche Einschränkungen des Remonstrationsrechts. Dieses Recht erlaubt Beamten, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Kopelke sagte, er sei beunruhigt, „wie die AfD das Remonstrationsrecht kritisiert und sicherlich einschränken will“. Er hält es für denkbar, dass AfD-Regierungsmitgliedern der Zugang zu Verschlusssachen verweigert wird.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD liegt mit Ulrich Siegmund in Umfragen weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Mehrere Landesinnenminister hatten bereits am Wochenende vor einer AfD-Regierung gewarnt, Innenminister Georg Maier (SPD) sprach von einem möglichen „Staatsstreich“.
