Wie die Deutsche Welle berichtet, hat der Bundesrat die Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) zur Abstimmung angenommen. Der Urnengang ist für den 14. Juni angesetzt. Ziel der Initiative ist es, die ständige Wohnbevölkerung ab 2050 auf maximal zehn Millionen Menschen zu begrenzen.
Die Debatte berührt neben nationalistischen und fremdenfeindlichen Motiven auch handfeste wirtschaftliche Interessen. Tobias Heidland vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) sagte der DW, es werde ein „Ringen darum entstehen, welche Zuwanderung man noch zulässt“. Er erwarte, dass viele Gutqualifizierte sich gegen eine Migration in die Schweiz entscheiden würden – eine „Abschreckung der Falschen“.
Sabine Zinn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) betonte gegenüber der DW, ob Einwanderungsbeschränkungen die richtige Antwort seien, lasse sich nicht pauschal beantworten. Die eigentliche Herausforderung bestehe darin, zwischen humanitärer Fluchtmigration und wirtschaftlich benötigter Erwerbsmigration zu unterscheiden. Viele europäische Staaten stünden vor demografischen Herausforderungen: Immer weniger Erwerbstätige müssten die sozialen Sicherungssysteme finanzieren, und dem Arbeitsmarkt fehlten bereits qualifizierte Bewerber.
Wido Geis-Thöne, Migrationsfachmann am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, wies auf den Fachkräftemangel hin, insbesondere bei einfacherer Beschäftigung. Im Hotel- und Gastgewerbe sowie auf dem Bau seien viele EU-Ausländer tätig – für die Schweiz als Tourismusland bedeutsam. Die Zehn-Millionen-Grenze würde „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in wesentlichem Maße schaden“, so Geis-Thöne.
Bereits vor zwölf Jahren war ein ähnlicher SVP-Antrag gescheitert. Die aktuelle Abstimmung könnte auch für Deutschland ein riskantes Signal sein, da sie die Debatte über Zuwanderungsgrenzen neu entfacht.
Quelle: www.dw.com
